"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ein riskanter Teufelskreis aus Mutwillen und Drohgebärden" (von Ulrich Stocker)

Ausgabe vom 14.11.2003

Graz (OTS) - Geht's noch um die Sache oder herrscht schon ein Machtspiel vor, das dem Gegner die totale Kapitulation abverlangt? Der zweite Tag des Bahnstreiks war von einer solchen Fülle an Provokationen und Drohgebärden bestimmt, dass die Einordnung schwerfällt.

Dass der Konflikt gezielt aufgeschaukelt wird, ist augenscheinlich. Cui bono? Einer sinnvollen Lösung sicher nicht.

Die Koalition reizt die Opposition, die voll auf der Seite der rebellischen Eisenbahner steht. Die Fristsetzung für die erst am Dienstag verabschiedeten Vorlagen erlaubt im Ausschuss natürlich nur Alibi-Beratungen.

Der Vizekanzler höhnt die Gewerkschaft als Papiertiger, der so lange streiken könne, wie er will. Helmut Kukacka attestiert dem Eisenbahnerboss Realitätsverlust, Karl-Heinz Grasser glaubt sich von einer "Phalanx" pragmatisierter Verhinderer bedroht. Sind das mutige oder mutwillige Ansagen?

Andererseits bleibt fraglich, ob der ÖGB an einer Eindämmung interessiert ist. Richtig, das Wort "Generalstreik" haben vorerst nur Unterläufel in den Mund genommen. Aber die Solidaritätsadressen der Fachgewerkschaften für die ÖBB rochen so. Ein Stellvertreterkrieg scheint in Vorbereitung. Die Dienstrechtsänderung per Gesetz wird zum Präzedenzfall für Eingriffe in Verträge aller anderen hochstilisiert.

Ein Prinzipienstreit wird meist erbittert geführt, zeichnet sich aber nicht vorwiegend durch Sachlichkeit aus.

Schwarz-weiß in absolut gut und böse zu zerlegen sind die Pläne für die Bahn aber keineswegs. Sie umfassen zwei Paar Stiefel:
Dienstrecht und Unternehmensgliederung. Genau deshalb sind wir in der pikanten Lage, dass alle den Rechnungshof als "Kronzeugen" für sich strapazieren können.

Im Dienstrecht ist nicht alles ein Privileg, was die Regierung jetzt als solches denunziert, Manches ist in den Besonderheiten eines Schichtbetriebs begründet. Aber Extrawürste auch für die Verwaltung, Beratungen für lange Krankenstände und Ähnliches deuten schon auf einen dringenden Änderungsbedarf hin.

Das Unternehmen auf bis zu zehn verschiedene Gesellschaften aufzusplittern, leuchtet nicht ein. Das schafft neue Spielwiesen für zusätzliche Häuptlinge, aber zugleich einen überbordenden Abstimmungsbedarf für den Fahrplan, den Einsatz der Loks, die Nutzung der Gleise zur begehrten Hauptverkehrszeit. Die Geschädigten dürften die Bahnkunden werden.

Doch zivile "Kollateralschäden" spielen in "Kriegen" leider nur eine untergeordnete Rolle. ****

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