"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ein riskanter Teufelskreis aus Mutwillen und Drohgebärden" (von Ulrich Stocker)

Graz (OTS) - Geht's noch um die Sache oder herrscht schon ein
Machtspiel vor, das dem Gegner die totale Kapitulation abverlangt?
Der zweite Tag des Bahnstreiks war von einer solchen Fülle an
Provokationen und Drohgebärden bestimmt, dass die Einordnung
schwerfällt.

Dass der Konflikt gezielt aufgeschaukelt wird, ist augenscheinlich.
Cui bono? Einer sinnvollen Lösung sicher nicht.

Die Koalition reizt die Opposition, die voll auf der Seite der
rebellischen Eisenbahner steht. Die Fristsetzung für die erst am
Dienstag verabschiedeten Vorlagen erlaubt im Ausschuss natürlich nur
Alibi-Beratungen.

Der Vizekanzler höhnt die Gewerkschaft als Papiertiger, der so lange
streiken könne, wie er will. Helmut Kukacka attestiert dem
Eisenbahnerboss Realitätsverlust, Karl-Heinz Grasser glaubt sich von
einer "Phalanx" pragmatisierter Verhinderer bedroht. Sind das mutige
oder mutwillige Ansagen?

Andererseits bleibt fraglich, ob der ÖGB an einer Eindämmung
interessiert ist. Richtig, das Wort "Generalstreik" haben vorerst
nur Unterläufel in den Mund genommen. Aber die Solidaritätsadressen
der Fachgewerkschaften für die ÖBB rochen so. Ein
Stellvertreterkrieg scheint in Vorbereitung. Die
Dienstrechtsänderung per Gesetz wird zum Präzedenzfall für Eingriffe
in Verträge aller anderen hochstilisiert.

Ein Prinzipienstreit wird meist erbittert geführt, zeichnet sich
aber nicht vorwiegend durch Sachlichkeit aus.

Schwarz-weiß in absolut gut und böse zu zerlegen sind die Pläne für
die Bahn aber keineswegs. Sie umfassen zwei Paar Stiefel:
Dienstrecht und Unternehmensgliederung. Genau deshalb sind wir in
der pikanten Lage, dass alle den Rechnungshof als "Kronzeugen" für
sich strapazieren können.

Im Dienstrecht ist nicht alles ein Privileg, was die Regierung jetzt
als solches denunziert, Manches ist in den Besonderheiten eines
Schichtbetriebs begründet. Aber Extrawürste auch für die Verwaltung,
Beratungen für lange Krankenstände und Ähnliches deuten schon auf
einen dringenden Änderungsbedarf hin.

Das Unternehmen auf bis zu zehn verschiedene Gesellschaften
aufzusplittern, leuchtet nicht ein. Das schafft neue Spielwiesen für
zusätzliche Häuptlinge, aber zugleich einen überbordenden
Abstimmungsbedarf für den Fahrplan, den Einsatz der Loks, die
Nutzung der Gleise zur begehrten Hauptverkehrszeit. Die Geschädigten
dürften die Bahnkunden werden.

Doch zivile "Kollateralschäden" spielen in "Kriegen" leider nur eine
untergeordnete Rolle. ****

OTS0286    2003-11-13/20:28

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