Scheibner: Kein Verständnis für politisch motivierte Streiks

Wien, 2003-11-13 (fpd) - Der Fristsetzungsantrag sei notwendig, damit
die ÖBB-Reform wie vorgesehen am 1.1.2004 in Kraft treten könne,
erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner in seinem heutigen
Debattenbeitrag. ****

Für die politisch motivierten Streiks zeigte Scheibner kein
Verständnis. Die Bundesregierung verhandle mit der Gewerkschaft seit
vielen Wochen. Dies sei auch der Grund für den jetzigen Zeitdruck.
Bis zum Schluß habe die Regierung, allen voran Vizekanzler Gorbach,
versucht, eine Einigung mit der Gewerkschaft zu erzielen. Bei dieser
habe es aber keine Bewegung gegeben, sie sei nicht zu konstruktiven
Verhandlungen bereit gewesen. Egal, wie der Streik ausgehe, Verlierer
sei die Bahn. "Wir versuchen, die ÖBB zu modernisieren und sie
wettbewerbsfähig zu machen, Sie schaden ihr mit diesen politisch
motivierten Streiks", sagte Scheibner, der auch scharfe Kritik daran
übte, daß arbeitswillige ÖBB-Mitarbeiter an der Arbeit gehindert
worden seien.

Das Image der ÖBB sei zerstört worden, wozu Scheibner der SPÖ
"gratulierte". Die Bundesbahn sei immer für Zuverlässigkeit
gestanden. Man schade auch insgesamt dem Image Österreichs. "Weil Sie
keine Argumente gegen diese Bundesregierung haben, zetteln Sie einen
Streik nach dem anderen an." 2.600 Betriebsräte würden auf dem Rücken
der Bediensteten und hunderttausender Österreicher ihre Privilegien
behalten wollen. "Das ist Ihre Politik zu Lasten Österreichs."

Das Ziel der Regierung sei es nicht, die ÖBB zu privatisieren,
sondern eine moderne Struktur und ein modernes gerechtes Dienstrecht
umzusetzen. Für Diskussionen werde es ausreichend Zeit geben. "Wir
werden sehr genau darauf achten, ob Sie Ihre Ideen einbringen und
konstruktiv arbeiten werden", sagte Scheibner. "Kehren Sie zurück an
den Verhandlungstisch und beenden Sie diese politisch motivierten
Streiks. Wir verhandeln hier, aber nicht auf der Straße." (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0280    2003-11-13/18:20

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