Scheibner: Kein Verständnis für politisch motivierte Streiks

Regierung will moderne Struktur und modernes gerechtes Dienstrecht

Wien, 2003-11-13 (fpd) - Der Fristsetzungsantrag sei notwendig, damit die ÖBB-Reform wie vorgesehen am 1.1.2004 in Kraft treten könne, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner in seinem heutigen Debattenbeitrag. ****

Für die politisch motivierten Streiks zeigte Scheibner kein Verständnis. Die Bundesregierung verhandle mit der Gewerkschaft seit vielen Wochen. Dies sei auch der Grund für den jetzigen Zeitdruck. Bis zum Schluß habe die Regierung, allen voran Vizekanzler Gorbach, versucht, eine Einigung mit der Gewerkschaft zu erzielen. Bei dieser habe es aber keine Bewegung gegeben, sie sei nicht zu konstruktiven Verhandlungen bereit gewesen. Egal, wie der Streik ausgehe, Verlierer sei die Bahn. "Wir versuchen, die ÖBB zu modernisieren und sie wettbewerbsfähig zu machen, Sie schaden ihr mit diesen politisch motivierten Streiks", sagte Scheibner, der auch scharfe Kritik daran übte, daß arbeitswillige ÖBB-Mitarbeiter an der Arbeit gehindert worden seien.

Das Image der ÖBB sei zerstört worden, wozu Scheibner der SPÖ "gratulierte". Die Bundesbahn sei immer für Zuverlässigkeit gestanden. Man schade auch insgesamt dem Image Österreichs. "Weil Sie keine Argumente gegen diese Bundesregierung haben, zetteln Sie einen Streik nach dem anderen an." 2.600 Betriebsräte würden auf dem Rücken der Bediensteten und hunderttausender Österreicher ihre Privilegien behalten wollen. "Das ist Ihre Politik zu Lasten Österreichs."

Das Ziel der Regierung sei es nicht, die ÖBB zu privatisieren, sondern eine moderne Struktur und ein modernes gerechtes Dienstrecht umzusetzen. Für Diskussionen werde es ausreichend Zeit geben. "Wir werden sehr genau darauf achten, ob Sie Ihre Ideen einbringen und konstruktiv arbeiten werden", sagte Scheibner. "Kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch und beenden Sie diese politisch motivierten Streiks. Wir verhandeln hier, aber nicht auf der Straße." (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0006