Marizzi: "Klagsdrohung besser als Vetokeule"

Wien (SK) Auch der SPÖ-Abgeordnete Peter Marizzi schlug am Donnerstag im Zuge einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat vor, die EU wegen Nichteinhaltung des österreichischen Beitrittvertrages aufgrund der Transitvertragsproblematik zu klagen. Die sei auf jeden Fall "wesentlich vernünftiger als mit der Vetokeule zu drohen", betonte Marizzi. Schon jetzt gebe es mit rund 4,1 Millionen Lkw auf der Südosttangente und rund 1,3 Millionen Lkw auf der Ostautobahn, so Marizzi, mehr als genug Lkw-Verkehr und es werde im Zuge der EU-Osterweiterung noch um 70 Prozent mehr. Marizzi: " Der Generalverkehrsplan für das Jahr 2010 kommt damit eindeutig zu spät."****

Zudem müsse bei der Lkw-Maut mehr geschehen, so Marizzi weiter. Er empfahl die Höhe der Maut dem Schweizer Modell anzupassen, um einen "Umwegverkehr zu vermeiden". Auch die geplante Zerschlagung der ÖBB sei ein Schnellschuss ins Knie und auch die Tatsache, dass die Regierung nicht einmal die Rechnungshofkritik ernst nehme, sei mehr als beschämend, so Marizzi abschließend. (Schluss) rr

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