Reheis zu Transitvertrag: Regierung ist verantwortlich für das Fehlen einer Nachfolgeregelung

Wien (SK) Man habe "salbungsvolle Worte" des Bundeskanzler gehört, die Taten würden aber gänzliche fehlen, so kritisierte der SPÖ-Abgeordnete Gerhard Reheis am Donnerstag im Nationalrat die Transitpolitik der Regierung. Es ist die Schuld der Regierung, dass die Bevölkerung Tirols enttäuscht ist und sich ausgeliefert und im Stich gelassen fühlt", so Reheis. Die SPÖ und die Grünen haben in der Vergangenheit immer wieder auf die Mängel und Probleme hingewiesen, es sei aber von Seiten der Regierung nichts passiert. Es sei die Verantwortlichkeit der Regierung, dass man keine Allianzen in der EU habe, man habe sogar noch Partner verärgert. "Man braucht sich nicht wundern, dass es dann keine Nachfolgeregelung für den auslaufenden Transitvertrag gibt", so der SPÖ-Abgeordnete. ****

Wenn Bundeskanzler Schüssel immer wieder mit der Freiheit des Verkehrs argumentiere, führte Reheis weiter aus, so müsse man auch festhalten, dass es Verträge gebe, die von Seiten der EU, einzuhalten seien. Konkret sprach der SPÖ-Abgeordnete vom Protokoll Nr. 9 des Beitrittsvertrages, wo die Senkung der Stickoxidemissionen festgeschrieben sei, aber nicht passiere. Die Durchsetzung dieser Verträge sei "unverzichtbar", so Reheis. "Das wollen wir von österreichischer Seite durchgesetzt sehen", sagte Reheis, "und nicht weiter überfahren zu werden".

Innerstaatlich notwendige Maßnahmen seien eine höhere LKW-Maut, das Beibehalten der Gültigkeit der Transitvertragsregelung für ganz Österreich, und es dürfe, gerade angesichts der Osterweiterung, nicht zu einer Zerschlagung der ÖBB kommen.(Schluss) js

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