Gusenbauer: "Kein Transitvertrag und Zerschlagung der ÖBB - Regierung ist dafür voll verantwortlich "

Wien (SK) "Sie tragen die Verantwortung für das
Nicht-Existieren einer Begrenzung des Transits und auch an der Zerschlagung der ÖBB, Sie sind die wahren Totengräber der Bahn", kritisierte SPÖ-Klubobmann Alfred Gusenbauer die Regierung im Zuge einer Dringlichen Anfrage am Donnerstag im Nationalrat. Gusenbauer wies darauf hin, dass es ein Bruch des EU-Beitrittsvertrages sei, wenn es zu keiner Fortsetzung des Transitvertrages kommen sollte. Der Grund: Eine Schadstoffbegrenzung sei seinerseits Teil der Beitrittverhandlungen gewesen, so Gusenbauer und, wenn die EU jetzt nicht zu einem neuen Transitvertrag und zu einer Reduktion der Schadstoffe bereit sei, könne man von einem Vertragsbruch sprechen.****

Zwar gebe es eine Vier-Parteieneinigung in der Transitproblematik, dass gemeinsam und konsensual vorzugehen sei, so Gusenbauer, aber es könne nicht seien, dass der ÖVP-Abgeordnete Mitterlehner dies plötzlich ablehne und die Schuld am Nichtzustandekommen des Transitvertrages der Opposition in die Schuhe schiebe. Ja, es gebe eine Einigung darüber, alle vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen, so der SPÖ-Klubobmann und Maßnahmen, wie z.B. sektorale Fahrverbote, zu setzen und wegen Vertragsbruch vor den EuGH zu gehen, um dagegen anzukämpfen. Gusenbauer zur ÖVP:
"Dann halten Sie sich aber auch daran. Konsens heißt, dass das dann auch hält.

Gusenbauer kritisierte auch, dass es immer noch keine Erhöhung der LKW-Maut gebe. Die Konsequenz daraus sei, dass "LKW durch Österreich hindurchbrausen", weil "wir eben kostengünstiger sind als die Schweiz." Wichtig sei es daher gleiche Verhältnisse, wie in der Schweiz zu schaffen, um diesem Problem besser Herr werden zu können, betonte Gusenbauer. - "Es kann nicht sein, dass Österreich schlechter behandelt wird als die Schweiz."

Eine wichtige Alternative sei deshalb die Schiene, stellte Gusenbauer fest, doch gerade die werde gerade zerstört. Dabei sei die ÖBB beim Gütertransport einsame Spitze in Europa. Gusenbauer in Richtung Kukacka: "Was ist also der Grund für die Zerschlagung der erfolgreichen Bundesbahn." Warum fragte sich Gusenbauer, werde nicht der Rechnungshofpräsident Fiedler von der Regierung eingeladen und danach gefragt, warum er der ÖBB-Reform keine gute Rechnung ausgestellt habe. - "Ihre Bereitschaft zur Verhandlungen ist nichts anderes als eine hohle Ankündigung. Sie zerstören einfach eine erfolgreiche Bahn."

Was allerdings zweifelsohne verbesserungswürdig sei, ist die Auslastung beim Personentransport der ÖBB, erläuterte Gusenbauer. Die Schweiz habe mit rund 800.000 transportierten Personen eine bessere Bilanz, deshalb gelte es die ÖBB so attraktiv wie möglich zu machen, um die gleichen Erfolge einzufahren, unterstrich der SPÖ-Klubobmann. Gusenbauer: "Aber noch keiner hat gesagt, dass ihre geplante Reform ein sinnvoller Beitrag dazu sein kann."

Abschließend kritisierte Gusenbauer noch, dass es sich bei der Zerschlagung der ÖBB um einen "reinen Willkürakt" handle. "Der ÖVP sind nicht die Lebensinteressen aller ÖsterreichInnen wichtig, sondern nur die Interessen einzelner Lobbys." (Schluss) rr

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