SCHÜSSEL: BRAUCHEN GEMEINSAMEN NATIONALEN STANDPUNKT IN TRANSITFRAGE

Bundeskanzler im Nationalrat: Österreich wird keinem Scheinkompromiss zustimmen

Wien, 13. November 2003 (ÖVP-PK) In allen Fragen des Transit und der Verkehrspolitik hat uns in Richtung Europa immer ein gemeinsamer Standpunkt geeint und ich hoffe, dass dies auch in Zukunft bleibt, sagte heute, Donnerstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel anlässlich des Dringlichen Antrags der Grünen zum Thema Transit. Es sei wichtig, "dass wir gemeinsam der europäischen Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen wo wir stehen" und es sei auch gut, "wenn man realistische Bewertungen in eine gemeinsame österreichische Diskussion mit einbringt. ****

Auch er, Schüssel, sei mit der jetzigen Situation im Vermittlungsausschuss nicht zufrieden. Schuld sei aber nicht die EU-Kommission, erinnerte der Kanzler daran, dass sich die Verkehrskommissarin Loyola de Palacio für die Anliegen Österreichs eingesetzt und immerhin einen Vorschlag eingebracht habe, der eine bis zu dreijährige Verlängerung des Ökopunkteregimes vorgesehen habe. Schüssel bedauerte in diesem Zusammenhang erneut die Haltung des EU-Parlaments, das entgegen der Kommissions- und auch der Ratslinie eine völlig andere Haltung eingenommen habe.

Schüssel erinnerte daran, dass der Transitvertrag mit dem EU-Beitritt in ein Übergangsprotokoll umgewandelt worden sei, das mit 31. Dezember auslaufe. "Das hat jeder gewusst. Man kann diese Regierung nicht verantwortlich machen, dass eine immer schon befristete Übergangslösung ausläuft", so Schüssel. Man habe sich immer dafür eingesetzt, -zumindest bis zu einer neuen Wegekostenrichtlinie, die vor allem für die sensiblen Zonen eine höhere Bemautung erlaubt, - eine Verlängerung in geeigneter und modifizierter Form zu bekommen.

WERDEN SCHEINKOMPROMISS NICHT ZUSTIMMEN

"Es ist wichtig, in diesem Vermittlungsauschuss nicht den Eindruck zu erwecken, dass wir in alle Richtungen auseinandergehen." Vielmehr sollte man sich darauf konzentrieren, zu vermitteln, dass wir ein "sündteures, völlig uneffizientes LKW-Zählsystem massiv ablehnen. Das lehnen wir hoffentlich gemeinsam ab", und so sei es auch mit den beiden Fraktionschefs Gusenbauer und Van der Bellen abgesprochen. Schüssel dankte in diesem Zusammenhang den Abgeordneten im Vermittlungsausschuss für ihre tatkräftige Unterstützung. Man habe sich vorgenommen, auch alle rechtlichen Schritte - bis hin zu einer Klage vor den Europäischen Gerichthof - zu setzen. Zuvor sollte man sich aber noch um eine gemeinsame Lösung im Vermittlungsausschuss bemühen. "Wir werden keiner Lösung zustimmen, die nur ein Scheinkompromiss ist". Das sei auch ein Grund gewesen, dass Vizekanzler Gorbach nach Brüssel zum Vermittlungsausschuss fuhr - "um zu zeigen, wie wichtig uns diese nationale Frage ist". Auch bei seinem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi habe er über das Transitthema gesprochen. "Eigentlich wollte der Vermittlungsausschuss schon drüberfahren", so Schüssel.

Schüssel wies zudem den Vorwurf der Grünen, die Regierung habe kein Interesse an höheren Mauten zurück: "Gewisse Dinge können wir gar nicht mehr alleine entscheiden. Die Mauthöhe ist eine Entscheidung, bei der wir an europäische Regeln gebunden sind." Es sei verantwortungslos, den Eindruck erwecken zu wollen, Österreich brauche nur höhere Schwerverkehrsmauten vorzuschlagen, ohne das Risiko, dass diese der Europäische Gerichtshof aufhebt und damit ein Milliardenrisiko für die Asfinag und die österreichischen Steuerzahler entsteht, zu erwähnen. Ähnlich verhalte es sich mit der Querfinanzierung. "Wir wollen eine Querfinanzierung, wir dürfen es nicht - weil die heutige Wegekostenrichtlinie diese ausdrücklich verbietet. Es ist gemeinsame österreichische Position, in der neuen Wegekostenrichtlinie eine solche durchzusetzen", so Schüssel weiter.

ZIEL IST MODERNE BAHN

Zum Thema ÖBB meinte der Kanzler: Es sei nicht die Absicht, die Bundesbahn zu privatisieren. Ziel sei aber eine moderne effiziente Bahn und durchaus private Partner, die man nicht vergraulen sollte. "Wir leben eine sehr moderate Reform vor", verwies Schüssel beispielsweise auf die Schienenmaut, die von der EU verlangt werde, und in die Infrastukturgesellschaft zurückfließe und damit sozusagen im System bleibe. Der Kanzler appellierte in diesem Zusammenhang an die Opposition, die Themen sachlich zu diskutieren.

SCHÜSSEL WILL FEHLER DER GRÜNEN IN EU-PARLAMENT "AUSBÜGELN"

Im EU-Parlament wäre eine gemeinsame Position möglich gewesen, wären nicht die Grünen Abgeordneten im EU-Parlament von den Abänderungsanträgen der beiden EU-Abgeordneten Hannes Swoboda (S) und Reinhard Rack (V) abgesprungen. Beide Parteien hätten mit Unterstützung der Freiheitlichen einen Weg vorgeschlagen, der die volle Einbeziehung des Euro-3-LKW garantiert hätte. Die Abstimmung sei so knapp gewesen, dass die 30 Stimmen der Grünen Fraktion den Ausschlag gegeben hätten - darunter auch jene der zwei Grünen Abgeordneten Voggenhuber und Echerer, die ebenfalls gegen die Abänderungsanträge gestimmt haben. "Hätten wir die Mehrheit des EU-Parlaments für diese Abänderungsanträge gehabt, dann wäre die Position Österreichs im Vermittlungsausschuss eine ganz andere gewesen", so der Kanzler. Das hätte Österreich in weiterer Folge wesentlich in der Argumentation geholfen, so Schüssel, der darauf hinwies, dass die Grüne Fraktion nicht einen einzigen Abänderungsantrag im Plenum als Alternative vorgelegt habe. Wäre dieser Fehler nicht passiert, gebe es vielleicht schon einen akzeptablen Kompromiss. "Wir werden uns anstrengen, dass wir diesen Fehler der Grünen im EU-Parlament noch ausbügeln können", schloss der Kanzler
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