MISSETHON: FAHRGÄSTE BRAUCHEN KLARHEIT ÜBER IHRE RECHTE

Schriftliche parlamentarische Anfrage des ÖVP-Konsumentenschutzsprechers

Wien, 13. November 2003 (ÖVP-PK) Aufgrund des ÖBB-Streiks können viele Fahrgäste der ÖBB, die eine Wochen-, Monats- oder Jahreskarte besitzen, die Bahn derzeit nicht benützen. Für ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Abg. Dipl.Ing. Hannes Missethon ist es nicht einzusehen, warum sich der Streik auch noch zum finanziellen Nachteil der Betroffenen auswirken soll. Der ÖVP-Abgeordnete hat daher im Namen seiner Fraktion heute, Donnerstag, eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Refundierung von Beförderungsentgelt aufgrund des ÖBB-Streiks an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz eingebracht. ****

In der Anfrage will Missethon vom Minister wissen:

  • Ist es richtig, dass die AGB eine Rückforderung von Fahrpreisen wegen Streiks ausschließen?
  • Wenn ja, entspricht diese Bestimmung der AGB der österreichischen Rechtsordnung?
  • Bestehen für die Betroffenen rechtliche Möglichkeiten, die durch

den ÖBB-Streik entstandenen finanziellen Nachteile (aliquoter Anteil des Beförderungsentgelts von Wochen-, Monats- und Jahreskarte) von den ÖBB einzufordern?

  • Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage (Konsumentenschutzgesetz, Gewährleistungsrecht)?
  • Besteht allenfalls auch die Möglichkeit eines Schadenersatze für darüber hinausgehende Schäden gegenüber der Gewerkschaft?
  • Wenn ja, auf Grund welcher Bestimmungen und unter welchen Bedingungen?

FORMULAR FÜR RÜCKFORDERUNGEN VON BEFÖRDERUNGSENTGELT

Um den Bahnkarten die Rückforderung von Kosten für Wochen-, Monats- oder Jahreskarten zu erleichtern, hat die ÖVP ein Formular zur Rückforderung von Beförderungsentgelt entworfen, das über die Homepage des ÖVP-Parlamentsklubs - www.oevpklub.at - abgerufen und dann ausgefüllt werden kann. "Ich betrachte das als Dienst am Bahnkunden", so ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Missethon abschließend. (Schluss)

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Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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