Wittauer: Transitproblem erfordert nationalen Schulterschluss

Wien, 2003-11-13 (fpd) - Einen nationalen Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg forderte heute der freiheitliche Abgeordnete Klaus Wittauer anlässlich des Dringlichen Antrags zum Thema "Maßnahmen gegen LKW-Lawine" im Nationalrat. ****

Die Probleme, die Österreich durch den Transitverkehr entstehen, sind zu groß und zu wichtig, um sie für populistische Parteistrategie zu missbrauchen. "Ich mache der Opposition den Vorwurf, sich nur mit Worten stark zu machen, aber wenn es tatsächlich gilt, Flagge zu zeigen, verzichten Sozialdemokraten und Grüne darauf", erklärte Wittauer. ****

Die Schuld für die derzeitige Situation liege laut Wittauer bei der verfehlten Politik in der Vergangenheit unter den sozialdemokratischen Verkehrsministern. Wittauer erinnerte auch daran, dass der ehemalige Tiroler Landeshauptmann Weingartner zugegeben hat, mit falschen Zahlen an die Öffentlichkeit gegangen zu sein, um den Beitritt Österreichs zur EU nicht zu gefährden. "Wenn die Österreicherinnen und Österreicher damals gewusst hätten, wie viel ihre Gesundheit in dieser europäischen Gemeinschaft wert ist, hätten sie sicher nicht zugestimmt", stellte Wittauer fest.

Die Chancen für Österreich liegen laut Wittauer darin, dass die EU-Wegekostenrichtlinie so schnell wie möglich erstellt und umgesetzt wird. Mit dem beschlossenen Generalverkehrsplan für Österreich wird es gelingen, den Verkehr langfristig von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. "Außerdem müssen auf Basis des Immissionsgesetzes Luft auf Landesebene Maßnahmen gesetzt werden, die zur Verringerung der Schadstoffe und des Lärms führen. Wir müssen gemeinsam gegenüber Brüssel die Glaubwürdigkeit vermitteln, dass wir ernsthafte Lösungen auf nationaler Ebene anstreben", so Wittauer abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0005