Wittauer: Transitproblem erfordert nationalen Schulterschluss

Wien, 2003-11-13 (fpd) - Einen nationalen Schulterschluss über die
Parteigrenzen hinweg forderte heute der freiheitliche Abgeordnete
Klaus Wittauer anlässlich des Dringlichen Antrags zum Thema
"Maßnahmen gegen LKW-Lawine" im Nationalrat. ****

Die Probleme, die Österreich durch den Transitverkehr entstehen, sind
zu groß und zu wichtig, um sie für populistische Parteistrategie zu
missbrauchen. "Ich mache der Opposition den Vorwurf, sich nur mit
Worten stark zu machen, aber wenn es tatsächlich gilt, Flagge zu
zeigen, verzichten Sozialdemokraten und Grüne darauf", erklärte
Wittauer. ****

Die Schuld für die derzeitige Situation liege laut Wittauer bei der
verfehlten Politik in der Vergangenheit unter den
sozialdemokratischen Verkehrsministern. Wittauer erinnerte auch
daran, dass der ehemalige Tiroler Landeshauptmann Weingartner
zugegeben hat, mit falschen Zahlen an die Öffentlichkeit gegangen zu
sein, um den Beitritt Österreichs zur EU nicht zu gefährden. "Wenn
die Österreicherinnen und Österreicher damals gewusst hätten, wie
viel ihre Gesundheit in dieser europäischen Gemeinschaft wert ist,
hätten sie sicher nicht zugestimmt", stellte Wittauer fest.

Die Chancen für Österreich liegen laut Wittauer darin, dass die
EU-Wegekostenrichtlinie so schnell wie möglich erstellt und umgesetzt
wird. Mit dem beschlossenen Generalverkehrsplan für Österreich wird
es gelingen, den Verkehr langfristig von der Strasse auf die Schiene
zu verlagern. "Außerdem müssen auf Basis des Immissionsgesetzes Luft
auf Landesebene Maßnahmen gesetzt werden, die zur Verringerung der
Schadstoffe und des Lärms führen. Wir müssen gemeinsam gegenüber
Brüssel die Glaubwürdigkeit vermitteln, dass wir ernsthafte Lösungen
auf nationaler Ebene anstreben", so Wittauer abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0258    2003-11-13/16:30

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