REGLER: VERSÄUMNISSE LIEGEN JAHRE ZURÜCK - VERANTWORTUNG FÜR MÄNGEL TRÄGT SPÖ

SPÖ-Kanzlern und -Verkehrsministern ist es nicht gelungen, Regelung durchzusetzen

Wien, 13. November 2003 (ÖVP-PK) Die Versäumnisse im Transitbereich liegen nicht bei dieser Regierung, sondern Jahre zurück - noch unter SPÖ-Verantwortung. SPÖ-Politiker haben es verabsäumt, für die sensiblen Transitgebiete - wie vorgesehen - eine fiskalische Regelung durchzusetzen. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Dipl.Ing. Mag. Roderich Regler, Mitglied im Verkehrsausschuss, anlässlich des Dringlichen Antrags der Grünen zum Thema "Maßnahmen gegen LKW-Lawine" im Nationalrat. ****

"Der Transitvertrag, einer der vier strittigen Bereiche im EU-Beitrittsvertrag und schwierig zu verhandeln, hat durch die Ökopunkte-Regelung bis Ende dieses Jahres für ganz Österreich eine erhebliche Erleichterung und eine merkbare Absenkung der Schadstoffemissionen gebracht." Es habe bei den Verhandlungen allerdings dazu keine Nachfolgeregelungsvereinbarung gegeben, da man es für sinnvoll erachtete, eine fiskalische Koordinierung nach dem Verursacherprinzip zu machen. Gerade für die sensiblen Transitgebieten wollte man eine fiskalische Regelung durch eine externe Kosteneinrechnung finden. "Das ist allerdings unter Verkehrsminister Caspar Einem und Kanzler Klima nicht gelungen," so Regler.

Der ÖVP-Politiker erinnerte daran, dass die Europäische Kommission am 26. Februar 1997 einen Vorschlag für eine neue Wegekostenrichtlinie vorgelegt hat, die beinhaltete, dass auf umweltsensiblen Strecken auch externe Kosten zur Anrechnung gebracht werden können. Dieser Vorschlag ist wegen des Widerstands von Italien, Deutschland und später auch Frankreich zuerst auf die Brennerstrecke "abgemagert" worden. Aufgrund dieses Widerstands konnte nicht einmal dieses Minimalergebnis umgesetzt werden, erläuterte der Regler die Vorgeschichte.

Unter der österreichischen EU-Präsidentschaft sei die jetzt gültige Wegekostenrichtlinie ohne Schutzklausel für die umweltsensiblen Gebiete vereinbart worden - "unter der Verantwortung von Einem und Klima. Es ist daher unfair, jetzt der Regierung die mangelnde Umsetzung von Maßnahmen vorzuwerfen, die unter SPÖ-Verantwortung nicht umgesetzt werden konnten."

1,3 MILLIARDEN EURO FÜR DIE BAHNINFRASTRUKTUR IM BUDGET

Regler wies darauf hin, dass sich Österreich im Beitrittsvertrag zum Eisenbahnausbau verpflichtet habe. Hinsichtlich der Ausbaumaßnahmen habe Österreich seine "Hausaufgaben" gemacht, verwies der Abgeordnete auf den begonnen Ausbau der Unterinntalstrecke und den derzeitigen Ausbau der Tauernbahn. Der zweigleisige Ausbau der Strecke über den Schoberpass werde im nächsten Jahr fertig gestellt. Auch der Donaukorridor (Westbahn) werde intensiv ausgebaut. "Für die Infrastruktur der ÖBB sind im Budget 2004 1,3 Milliarden Euro verankert. Dazu kommen 700 Millionen Euro für die Schieneninfrastrukturgesellschaft (SCHIG). Das ergibt für nächstes Jahr einen Betrag von rund zwei Milliarden Euro für die Schienenwege."

Der Generalverkehrsplan sichere den Schienenausbau um 30 Milliarden Euro, jenen der hochrangigen Straßen um 7,5 Milliarden. Über die Länder stünden zudem weitere 7,5 Milliarden Euro für die Straße zur Verfügung. "Wir investieren damit doppelt so viel in den Ausbau der Schiene als in den Ausbau der Straße", sagte Regler weiter und hob in diesem Zusammenhang den Haftungsrahmen bei der Finanzierungsgesellschaft der europäischen Eisenbahnen EUROFIMA hervor. "Wir erhöhen die Übernahme der Haftung in der Höhe von 948 Millionen Euro für rollendes Material, damit die Bahn fahren kann -bzw. 'könnte'", nahm Regler auf den Streik Bezug.

ÖBB ZWINGT UNTERNEHMEN, WIEDER AUF DIE STRASSE UMZUSTEIGEN

Der Abgeordnete ging in seiner Rede auch auf den ÖBB-Streik ein:
Die Gewerkschaft der Eisenbahner wolle den Österreichern derzeit wohl klar machen, dass wir die ÖBB eigentlich gar nicht benötigen und die Leute auch Busse verwenden können. Die ÖBB befördere 180 Millionen Passagiere im Jahr, die Linienomnibusse sogar 550 Millionen. Regler bedauert, dass bereits jetzt Firmen im Güterverkehr auf die Straße umsteigen und damit ein bleibender Verlust für die Schiene entsteht, "weil verschiedene Unternehmen nur schwer wieder zurückzuholen seien". Der Abgeordnete nannte als Beispiel den Stahlfabrikanten Welser, für den zur Sicherung der Beförderung seiner Güter auf der Schiene eine Schmalspurbahn zu einer normalen Bahnstrecke ausgebaut wurde. "Jetzt zwingt man ihn, auf die Straße zu gehen". Auch die chemische Industrie oder die Holzbranche würden sich schon nach Alternativen umsehen, bedauerte der Abgeordnete abschließend. (Schluss)

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