Scharer: Umgangsweise mit Jungfamilien inakzeptabel

Anfrage an Justizminister Böhmdorfer gestellt

Wien (SK) "Rückwirkend von einem Tag auf den anderen ohne Vorwarnung Gerichtsgebühren einzufordern, welche die 6.000-Euro-Grenze überschreiten können, ist absolut inakzeptabel. Allein die 4.000 in Salzburg von Gebührenvorschreibungen im Nachhinein bedrohten Haushalte können dadurch schlichtweg in existenzielle Krisen gestürzt werden", ist SPÖ-Abgeordnete Erika Scharer von der Härte von Justizminister Böhmdorfer im Umgang mit Jungfamilien betroffen. ****

Alle Möglichkeiten ausschöpfend wird sich die Pinzgauer Mandatarin dafür einsetzen, dass Böhmdorfer seine rückwirkenden Forderung zurücknimmt. Aus diesem Grund fragt Scharer bei Justizminister Böhmdorfer schriftlich an, warum die Rechtsanschauung plötzlich eine andere ist als noch vor zwei Jahren.

Solche Horrorsummen überraschend und ohne Vorwarnung von Jungfamilien, deren Budget durch den Erwerb von Eigenheimen ohnehin schon belastet ist, von einem Tag auf den anderen zu verlangen, sei unverständlich und abzulehnen, ist Scharer über die Vorgangsweise Böhmdorfers empört.

Der Fall, aufgrund dessen dieser "Sinneswandel" offensichtlich Anwendung findet, bezieht sich auf eine Ablehnung angesuchter "Wohnbauförderungsmaßnahmen" im Frühjahr 2003. Dieser Fall bezog sich jedoch auf den Ankauf eines Wohnhauses, welches weder neu noch ein gefördertes Eigenheim war. "Umso unerklärlicher ist mir die Vorgangsweise von Justizminister Böhmdorfer, welcher die Rückforderungen auf neu errichtete Eigenheime bezieht", schloss Scharer. (Schluss) up/mm/mp

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