Matznetter zu Abgabenänderungsgesetz: "Parlament zeigt Rückrat und Selbstbewusstsein"

SPÖ (SK) Die Tatsache, dass das Parlament Selbstbewusstein
und Rückrat zeige und den Umsatzsteuerteil des Abgabenänderungsgesetzes 2003 einer Behandlung zuführe, sei höchst erfreulich, betonte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Donnerstag im Nationalrat. Der Regierung konnte somit ein neuer Vorschlag abverlangt werden, so Matznetter, die Regierungsparteien haben sich dem erfreulicherweise nicht verweigert. Matznetter zeigte sich auch glücklich darüber, dass es gelungen sei, einen Vier-Parteienantrag zustande zu bringen und es daher eine Einigung darüber gebe, dass das Investitionsschutzabkommen in einer Enquete behandelt werde. Es werde, so Matznetter, in dieser Enquete mit Experten und Politikern eine Aussprache geben, wo man versuchen werde, eine Lösung für die ärmsten Länder der Welt zu finden.****

Im Zuge der EU-Erweiterung im nächsten Jahr, so Matznetter das Tabaksteuergesetz ansprechend, sei es auch wichtig, dass EU-weit Mindestbesteuerungsgrenzen eingeführt und eingehalten werden, damit "ein ruinöser Wettbewerb an den Grenzen zu unseren östlichen Nachbarländern endlich aufhören kann". Das Problem sei nämlich, dass es einen massiven Kaufkraftabfluss zu verhindern gelte, der durch einen unsinnigen Steuerwettbewerb sonst gegeben sei und lokale Trafikanten schädige, so Matznetter abschließend. (Schluss) rr

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