Hoscher zu Abgabenänderungsgesetz: Für den Tourismus kein Allheilmittel

Wien (SK) Er habe wenig Hoffnung, dass die
Halbsatzbesteuerung der nicht entnommen Gewinne für Betriebe im Tourismus etwas bringen werde, so der SPÖ-Abgeordnete Dietmar Hoscher am Donnerstag im Nationalrat. Es sei eine Tatsache, dass diese Betriebe kaum Gewinne hätten, die sie stehen lassen könnten, so Hoscher, der sich auf Vertreter der Branche bezog. Die Eigenkapitalschwäche der Betriebe im Tourismus zeige, dass die Besteuerung zu hoch sei, kritisierte Hoscher. "Die Folge ist, dass Teile der Umsätze an der Steuer vorbei gelotst werden", führte Hoscher aus. Eine Kriminalisierung der Betriebe sei der falsche Weg, eine Steuersenkung sei notwendig. Besonders froh zeigte sich Hoscher, dass es ihm gemeinsam mit dem SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter gelungen sei, dass alle Fraktionen einem Abänderungsantrag zum Abgabenänderungsgesetz zustimmen. Durch die Streichung des Artikels IV sei eine Verschlechterung für eigenverbrauchende Hoteliers vermieden worden.****

Österreich solle die französische Initiative innerhalb der EU zur Senkung der ermäßigten Mehrwertsteuer von zehn auf fünf Prozent unterstützen, forderte Hoscher. Dies würde dazu führen, dass die Steuerausfälle letztendlich doch deklariert werden würden. Die dadurch entstehenden Mehreinnahmen sollten zur Stärkung der Eigenkapitalbasis, wie dies mit Basel II notwendig wäre, herangezogen werden, führte Hoscher weiter aus.(Schluss) js

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