ÖBB-Streik: Solidarität der Gewerkschaften mit EisenbahnerInnen

Gesetzlicher Eingriff in das Dienstrecht ist Eingriff in die Tarifautonomie der Sozialpartner

Wien (ÖGB). Solidarität und volle Unterstützung für die Anliegen der streikenden EisenbahnerInnen bekundeten ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Vertreter aller Gewerkschaften in einer gemeinsamen Pressekonferenz, an der auch der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, teilnahm. Knackpunkt des Konfliktes ist der gesetzliche Eingriff in das Dienstrecht und damit in die Tarifautonomie der Sozialpartner. Der ÖGB-Präsident erklärte dabei neuerlich die Bereitschaft zu echten Verhandlungen, bei denen aber auch die Eckpunkte der Regierungsvorstellungen verhandelbar sein müssten. Verzetnitsch: "Alles andere wäre Zeitverschwendung."++++

Für den Streik der EisenbahnerInnen gäbe es viel Verständnis und Unterstützung. Dies würden aktuelle Umfragen und Internetabstimmungen deutlich zeigen, meinte der ÖGB-Präsident. Knackpunkt der Auseinandersetzung sei der von der Regierung geplante gesetzliche Eingriff in das Dienstrecht der EisenbahnerInnen und damit in die Tarifautonomie der Sozialpartner. Verzetnitsch: "Nicht der ÖBB-Vorstand steht als Verhandlungspartner zur Verfügung, sondern die Politik hat alles an sich gezogen. Für den ÖGB ist es daher nicht mehr eine Sache die die EisenbahnerInnen alleine betrifft. Das kann morgen bereits eine andere Branche treffen." Er stimme daher der gestrigen Aussage von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl zu, dass der ÖBB-Vorstand mit der Gewerkschaft verhandeln solle.

Die Gewerkschaft stehe auch trotz der verschärften Situation für Verhandlungen zur Verfügung. Allerdings müssten auch die Eckpunkte der Regierungspläne verhandelbar sein. Verzetnitsch: "Die Regierung missachtet alle kritischen Stellungnahmen, will die Zerschlagung einfach auch im Parlament durchpeitschen und spricht trotzdem dauernd von Gesprächsbereitschaft. Solche Gespräche sind reine Zeitverschwendung."

Gemeinsam verhindern

Willibald Steinkellner, Vorsitzender der Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr (HTV), bekundete ebenfalls die Solidarität mit den EisenbahnerInnen und warf der Regierung vor, für Rechtsunsicherheit sorgen zu wollen. Steinkellner: "Wenn sich ArbeitnehmerInnen nicht mehr auf die zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber vereinbarten Kollektivverträge verlassen können, müssen wir handeln. Wir müssen gemeinsam verhindern, dass der Gesetzgeber in die Tarifautonomie eingreift."

Aus reinem Machtstreben

Gerhard Fritz, Vorsitzender der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten meinte, dass die Beschäftigten in seinem Bereich schon seit Jahren von dieser Regierung geschüttelt werden, aber "bei den EisenbahnerInnen erreicht das derzeit die Spitze." Fritz: "Leider gibt es nur fünf Schulnoten, sonst würde ich dieser Regierung eine glatte Zehn geben." Aus reinem Machstreben würde die unsinnige ÖBB-Reform durchgezogen, so Fritz. Und weiter: "Diese Regierung ist für das kalte Klima in diesem Land verantwortlich."

Mag. Herbert Aufner von der Gewerkschaft Bau-Holz überbrachte in Vertretung des Vorsitzenden Johann Driemer die Solidarität seiner Gewerkschaft und kündigte an, dass in den nächsten Tagen alle Beschäftigten in seinem Bereich über die Anliegen der EisenbahnerInnen verstärkt informiert werden.(ff)

Fortsetzung

ÖGB, 13. November 2003
Nr. 954

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