Maier: Geänderte "Rechtsansicht" darf WohnungseigentümerInnen nicht zur Kasse bitten

Wien (SK) Aufgrund einer geänderten Rechtsansicht und nicht aufgrund einer geänderten "Rechtslage" werden in Österreich zahlreiche WohnungseigentümerInnen mit Zahlungsaufforderungen konfrontiert, kritisierte SPÖ-Konsumentenschützer Johann Maier am Donnerstag im Nationalrat. Sie müssen rückwirkend bis 1998 Gerichtsgebühren nachzahlen - "Es ist unerträglich, wenn an Familien rückwirkend Forderungen gestellt werden, die sich in einer Größenordnung von bis zu 100.000 Schilling befinden", kritisierte Maier.****

Die veränderte Rechtsansicht ginge davon aus, dass auch der Erwerb neu errichteter Eigentumswohnungen beziehungsweise Einfamilienhäuser nicht mehr gebührenfrei sei, so Maier. Wir werden den Entschließungsantrag zwar beim Justizausschuss vorlegen, aber nicht abstimmen "da wir der Meinung sind, dass den Mensch geholfen werden muss", so Maier.

Die SPÖ stimme dem Abänderungsantrag zum Finanzsicherheitsgesetz sowie dem Bundesgesetz über die Gerichtsverwaltungsgebühren zu, so Maier. "Wir haben jedoch Probleme bei den Kosten der gerichtlichen Sachverständigen und wir erwarten uns, dass die Forderungen von Gerichten auch überprüft werden", so Maier. Im gerichtliche Verfahren selbst müssten die Tätigkeiten der Sachverständigen konkreter geregelt werden, da das "Ansehen der Justiz schon international geschädigt ist, wie der Fall Kaprun gezeigt hat", so Maier. (Schluss) gg

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