Öllinger: Fristsetzung bei ÖBB-Reform ‚Kriegserklärung’ an Gewerkschaft

Regierung soll endlich von starrer Haltung abgehen

Wien (OTS) "Der Fristsetzungsantrag der Regierungsparteien zum ÖBB-Gesetz kommt einer ‚Kriegserklärung’ gegenüber den Gewerkschaften gleich. Nur dann, wenn der ÖBB-Konflikt auf die Spitze getrieben werden soll, dann wählt man genau diese Vorgangsweise. Jetzt käme es darauf an, Mittel und Wege zu finden, mit denen über einen offenen Dialog ein Kompromiss hergestellt werden kann", so Karl Öllinger, stv. Klubobmann der Grünen. Zwar betont die Regierung, sie wolle Gespräche führen, doch gleichzeitig betont sie auch, dass sie an den Eckpunkten nichts ändern wolle. "Das ist kein Gespräch, sondern ein Diktat", so Öllinger.

Im Interesse der betroffenen Fahrgäste und der Wirtschaft ist die Regierung dringend gefordert, von ihrer starren Haltung abzugehen. "Die Regierung könnte sich durchaus ein Beispiel nehmen an den Aussagen Leitls, des Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer, der konstruktive Gespräche einforderte und den ÖBB-Vorstand aufforderte, die offenen dienstrechtlichen Fragen mit der Gewerkschaft zu verhandeln. Ein Vorstand, der mit Entlassungsdrohungen agiert, gießt stattdessen Öl ins Feuer", so Öllinger.

Wichtigstes Ziel einer ÖBB-Reform kann nur sein, dass mehr Personen und Güter auf der Schiene statt auf der Straße befördert werden. "Diesem Ziel wird die ÖBB-Reform der Regierung in keiner Weise gerecht", so Öllinger.

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