Öllinger: Fristsetzung bei ÖBB-Reform ‚Kriegserklärung’ an Gewerkschaft

Wien (OTS) "Der Fristsetzungsantrag der Regierungsparteien zum
ÖBB-Gesetz kommt einer ‚Kriegserklärung’ gegenüber den Gewerkschaften
gleich. Nur dann, wenn der ÖBB-Konflikt auf die Spitze getrieben
werden soll, dann wählt man genau diese Vorgangsweise. Jetzt käme es
darauf an, Mittel und Wege zu finden, mit denen über einen offenen
Dialog ein Kompromiss hergestellt werden kann", so Karl Öllinger,
stv. Klubobmann der Grünen. Zwar betont die Regierung, sie wolle
Gespräche führen, doch gleichzeitig betont sie auch, dass sie an den
Eckpunkten nichts ändern wolle. "Das ist kein Gespräch, sondern ein
Diktat", so Öllinger.

Im Interesse der betroffenen Fahrgäste und der Wirtschaft ist die
Regierung dringend gefordert, von ihrer starren Haltung abzugehen.
"Die Regierung könnte sich durchaus ein Beispiel nehmen an den
Aussagen Leitls, des Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer, der
konstruktive Gespräche einforderte und den ÖBB-Vorstand aufforderte,
die offenen dienstrechtlichen Fragen mit der Gewerkschaft zu
verhandeln. Ein Vorstand, der mit Entlassungsdrohungen agiert, gießt
stattdessen Öl ins Feuer", so Öllinger.

Wichtigstes Ziel einer ÖBB-Reform kann nur sein, dass mehr Personen
und Güter auf der Schiene statt auf der Straße befördert werden.
"Diesem Ziel wird die ÖBB-Reform der Regierung in keiner Weise
gerecht", so Öllinger.

OTS0205    2003-11-13/13:39

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