Wittmann: "Auch Linz erwartet eine Verschlechterung bei der Jugendgerichtsbarkeit"

Wien (SK) Einer der größten Fehler, die Justizminister Böhmdorfer jemals begangen habe, sei die Abschaffung der Jugendgerichtsbarkeit gewesen und die Geschichte wiederhole sich jetzt in Linz wieder, kritisierte SPÖ-Verfassungsreformsprecher Peter Wittmann am Mittwoch im Nationalrat. Die Vergewaltigung eines vierzehnjährigen Rumänen im grauen Haus in Wien habe gezeigt, was für drastische Konsequenzen die Auflösung des Jugendgerichtshofes in Wien nach sich gezogen habe. Die Haftbedingungen seien nicht besser geworden, ganz im Gegenteil stellte Wittmann klar und auch in Linz werde es jetzt nicht besser werden, wenn man die Kompetenzen komplett aufteile. - "Schade, dass man den bewährten und international beachteten Weg der Vergangenheit verlässt und wiederum einen völlig unvernünftigen einschlägt." Deswegen könne die SPÖ der Novelle zum Jugendgerichtsgesetz niemals zustimmen, betonte Wittmann. ****

Wittmann verurteilte auch die Angriffe der Regierungsparteien auf SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter, die jeglicher Grundlage entbehren. Das sei tiefstes Niveau, wenn man hier mit bewusstem Schlechtmachen einfach etwas konstruiere. Wittmann wies darauf hin, dass ein Freiberuflicher, der Beratungstätigkeiten durchführe, nicht dafür verantwortlich gemacht werden könne, dass der zu Beratende gegebenenfalls straffällig geworden sei. Die Tatsache, dass Matznetter für die Firma Euroteam als Steuerberater gewesen sei, bedeute daher nicht viel. (Schluss) rr

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