PRINZ: WAHLRECHT FÜR JUGENDLICHE MIT BRIEFWAHL ERMÖGLICHEN

Wien, 13. November 2003 (ÖVP-PK) "Bevor wir das Wahlrecht ändern, sollten diejenigen, die jetzt schon wählen können, auch die Möglichkeit dazu haben", sprach sich heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Nikolaus Prinz erneut für die Einführung des Briefwahlrechtes aus, die bisher immer von der SPÖ verhindert wurde. "Hier sind wir ernsthaft gefordert, endlich allen Menschen die gleichen Chancen bei der Abgabe ihrer Stimme einzuräumen!" ****

ÖVP LEBT JUGENDMITBESTIMMUNG VOR - SPÖ FORDERT SIE NUR EIN

Was die SPÖ-Forderung nach Einrichtung von eigenen Jugendbeiräten auf Bundes-, Landes-, und Gemeindeebene betrifft, mahnte Prinz mehr Ehrlichkeit und Selbsterkenntnis bei den Sozialdemokraten ein. In der Heimatgemeinde des ÖVP-Abgeordneten, im oberösterreichischen St. Nikola a.d.Donau, findet sich auf der gesamten SPÖ-Liste kein einziger Kandidat unter 30 Jahren. Hingegen hatte die Volkspartei unter den ersten elf Plätzen vier Jugendliche nominiert. Außerdem sitzen eine 28jähringe und ein 30jähriger fix im Gemeinderat. Der Ersatzgemeinderat ist gar erst 22 Jahre alt. Auch auf Landesebene ist der Anteil an ÖVP-Jugendgemeinderäten doppelt so hoch wie jener der SPÖ. Und im Nationalrat sitzen einzig und allein von der ÖVP drei Abgeordnete unter 30 Jahren, führte Prinz aus.

"Die SPÖ sollte daher aufhören, immer nur von anderen zu fordern, was sie selbst nicht zustande bringt. Die Volkspartei ist ein gutes Beispiel und Vorbild für die Mitbestimmung und Mitgestaltung der Jugendlichen in der Politik - und zwar auf allen Ebenen. Dazu braucht es keine eigenen Gesetze, sondern einzig und allein den politischen Willen der einzelnen Parteien, in ihren eigenen Reihen jugendliche Mitsprache zuzulassen", schloss Prinz.
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