Puswald zu Justizreform: "Eine Reform muss intelligenter sein und darf die Richter nicht brüskieren"

Wien (SK) "Ein Justizminister, der sich vor der Justiz
verstecken muss und aus dem Justizpalast flüchtet, ist eine Schande für die Republik", so kritisierte der SPÖ-Abgeordnete Christian Puswald am Donnerstag im Nationalrat Justizminister Böhmdorfer, angesichts der Richterproteste im Bezug auf die Reformen im Justizbereich. Diese Reformen seien "husch-pfusch"-Reformen, wie man z.B. an der, am 6. Juni beschlossenen, Zerschlagung des Jugendgerichtshofs, erkenne, so Puswald. Diese Reform müsse schon wieder novelliert werden. Im Gegensatz zur "Ideenlosigkeit des Ministers", stehe die SPÖ hinter der Justiz, die mit allen Mitteln geschützt werden müsse, führte Puswald aus. ****

Wenn die ÖVP-Abgeordnete Fekter davon spreche, dass dies eine Jahrhundertreform im Justizbereich sei, dann könne er nur entgegenhalten, dass die ÖVP und die FPÖ "entgleisen" würden. "Reformkraft hat immer nur die Sozialdemokratie gehabt", so Puswald, der die Justizreform unter Justizminister Broda ansprach. "Schon in der Quantität war die broda´sche Justizreform der jetzigen überlegen, von der Qualität gar nicht zu sprechen." Eine Reform müsse intelligenter sein und die Richter dürften nicht, wie jetzt, brüskiert werden, fasste Puswald zusammen.(Schluss) js

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