Grüne/Moser: Wohnrechtliches Außerstreitgesetz höhlt Rechtszugang aus

Öffentliches Monitoring in Mietrechtsfragen gefragt

Wien (OTS) Durch das von Min. Böhmdorfer veranlasste wohnrechtliche Außerstreitbegleitgesetz werden MieterInnen und WohnungseigentümerInnen, die in Wohnrechtsverfahren vor Gericht unterliegen, zum Ersatz der Rechtsanwaltskosten der gegnerischen Seite verpflichtet. "Dieses erhöhte Prozesskostenrisiko wird in Zukunft MieterInnen und WohnungeigenstümerInnen davon abschrecken, ihr Recht einzuklagen. Selbst bei einem Teilerfolg kämen die gegnerischen Anwaltskosten teurer als die erstrittene Summe," kritisiert die Wohnungssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Sogar die eher ÖVP-nahen WohungseigentümerInnen werden von der neuen Kostenersatzpflicht besonders betroffen, weil sie anders als die MieterInnen keinen Zugang zu Schlichtungsstellen haben, sie wenden sich deshalb entschieden gegen die Neuregelung.

Das bisher gültige Schutzsystem einer Schlichtungsregelung durch seine Formlosigkeit, sein freies Vertretungsrecht und seinen einfachen direkten Rechtszugang ohne Prozessrisiko wird nun zugunsten eines größeren Tätigkeits- und Wirkungsfeldes für RechtsanwältInnen zerstört. Dies liegt nur im Interesse der materiell Bessergestellten, die sich ein Prozessrisiko auch leisten können.

"Minister Böhmdorfer erschwert den Zugang zum Recht und höhlt dadurch den Rechtsstaat aus! Der Rechtszugang im äußerst komplizierten Mietrecht muss für alle Bevölkerungsgruppen einfach und offen gestaltet und deshalb ohne Kostenrisiko sein," fordert Moser und wird ein öffentliches Monitoring veranlassen. Eine genaue und öffentliche Dokumentation der mietrechtlichen Streitfälle muss nun vom Minister veranlasst werden, um den Betroffenen Mut zu machen, ihr Recht auch einklagen zu lassen.

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