FEKTER: OPPOSITION SETZT FALSCHINFORMATION UND VERUNSICHERUNG DER MIETER FORT

Klarstellung der ÖVP-Justizsprecherin

Wien, 13. November 2003 (ÖVP-PK) Die Falschinformation und Verunsicherung von Mietern wurde von der Opposition weiter fortgesetzt, kritisiert ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter und traf daher heute, Donnerstag, folgende Klarstellung: ****

o Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle ist unentgeltlich, derzeit und auch in Zukunft.

o Es gibt keinen Anwaltzwang bei mietrechtlichen Verfahren.

o Wer sich durch die Mietervereinigung vertreten lassen will, kann dies in allen Instanzen tun.

o Wer verliert, hat dem, der Recht bekommt, die Kosten zu ersetzen. Das heißt, obsiegt ein Mieter, der durch die Mietervereinigung vertreten ist, so muss der Vermieter auch die 400 Euro Kostenpauschale der Interessensvertretung zahlen.
(Schluss)

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