Kärnten hat die Steuerreform bitter nötig

Die Sozialdemokraten beharren auf einer raschen Entlastung der Kärntnerinnen und Kärntner ab Jänner 2004

Klagenfurt (SP-KTN) – Kein Vorhaben der Regierung, das nicht Kritik von allen Seiten erntet. Die längst überfällige Steuerreform gerät nun auch ins Kreuzfeuer von WIFO-Steuerexperten. Der Kritikpunkt: die geplanten Gegenfinanzierungen – sprich das Einheben neuer Steuern um die Senkung alter Steuern zu finanzieren. „Das zeigt wieder einmal, wie unkreativ Finanzminister Grasser und seine Kollegen sind. Die schwarz-blaue Regierung erfindet immer nur Belastungen, statt die Kärntnerinnen und Kärntner einmal wirklich zu entlasten. Die SPÖ beharrt auf einer Steuerreform für kleine
und mittlere Einkommensbezieher bereits ab Jänner 2004. Die Bevölkerung muss wieder mehr Geld im Börsl haben. Nur so kann es mit der Wirtschaft wieder bergauf gehen“, fordert SP-Landesgeschäftsführer Herbert Würschl eine rasche Entlastung der Menschen.

Gerade die Kärntnerinnen und Kärntner würden eine Steuersenkung dringend brauchen, geht es doch nicht nur Wirtschaft und Arbeitsmarkt schlecht, sondern lässt auch die Kaufkraft zu wünschen übrig. „Von einem hört man allerdings nichts: Vom Chefverhandler Jörg Haider. Ist er nur noch mit Wahlkampf beschäftigt und macht sich zwischen Fototerminen und PR-Auftritten keine Gedanken über die Sorgen und Nöte der Bevölkerung? Oder hat er dringenderes zu tun, als die Bevölkerung zu entlasten, wie ungedeckte Schecks zu verteilen und den Faschingsclown zu geben?“, fragt sich Würschl, was aus den Verhandlungen zwischen Landeshauptmann Jörg Haider und Grasser wurde.

Der Finanzminister gab an, eine Nettoentlastung von 2,5 Milliarden Euro zu planen, Details will er aber erst im Februar 2004 bekannt geben. „Was haben Haider und Grasser bisher getan hat, wenn sie noch nicht einmal wissen, ob und wie sie eine Entlastung zustande bringen wollen? Ich glaube, die schwarz-blaue Bundesregierung führt die Menschen wieder einmal an der Nase herum und gaukelt ihnen eine Reform vor, die sie nie so umsetzen wird, wie es nötig wäre“, analysiert Würschl die Situation.

Im Vorfeld gab es aber schon einige Vorschläge, etwa die Mineralölsteuer anzuheben, was den Treibstoff verteuern würde, oder die Vermögenssteuer zu erhöhen, um sich die Steuerreform überhaupt leisten zu können. „Unglaublich, wie herzlos die blau-schwarze Regierung agiert, den Leuten auf der einen Seite etwas zu geben und auf der anderen Seite gleich wieder wegzunehmen“, kritisiert Würschl die unsoziale Politik von FPÖ und ÖVP. Die SPÖ Kärnten fordert eine echte Steuerentlastung für die Bevölkerung und keine Husch-Pfusch-Reform. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ-Kärnten
Tel.: 0463/577 88 76 od. 77
Fax: 0463/577 88 86
presse-kaernten@spoe.at
http://www.kaernten.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90005