Kukacka: Haberzettls Kompromissangebot zeigt bedenklichen Realitätsverlust

Es ist kein Kompromiss, die Reform auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben!

Wien, 13. November 2002 (OTS) „Nicht die Regierung ist am Zug, sondern die Gewerkschaft muss sich endlich bewegen und von ihren überzogenen Maximalforderungen abrücken. Die Regierung ist im Begutachtungsverfahren der Gewerkschaft bereits sehr weit entgegen gekommen und hat sich beweglich gezeigt. Die Rücknahme des gesamten Gesetzesentwurfes zu fordern, zeigt einen bedenklichen Realitätsverlust von Haberzettl“, sagte heute, Donnerstag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka. Es sei höchst an der Zeit, dass die Gewerkschaft endlich konkret sagt, welche Eingriffe ins Dienstrecht für sie akzeptabel sind, und wo und bei welchen Maßnahmen sie einen Verhandlungsspielraum sieht. Es könne jedenfalls nicht sein, dass es in Österreich in vielen Bereichen wichtige und notwendige Reformen gebe, nur bei den Eisenbahnern dürfe sich nichts verändern. Dies sei ungerecht gegenüber den vielen Arbeitnehmern, die
keine arbeitsrechtliche Sonderstellung genießen würden, betonte Kukacka

Es sei jedenfalls kein akzeptabler Kompromiss, die Reform einfach auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben. Denn die Reform ist seit Jahren überfällig und aufgrund der europäischen Schienenliberalisierung und des verschärften Wettbewerbes in den kommenden Jahren dringend notwendig. Ohne tiefgreifende Veränderungen bei Österreichs größten Verkehrsunternehmen würde man den Bestand der ÖBB und damit tausende Arbeitsplätze riskieren. „Wir wollen ein wettbewerbsfähiges, effizientes Schienenunternehmen mit motivierten Mitarbeitern, weil wir die Bahn brauchen. Die Gewerkschaft will offenbar den Status Quo einzementieren, wir hingegen wollen die Bahn für die Kunden und für den Wirtschaftsstandort Österreich verbessern“, schloss Kukacka.

Folgende Punkte sind im Dienstrecht bereits in den Ministerratsbeschluss aufgenommen worden:

1. Auf das geplante Sonderkündigungsrecht für unter 40-Jährige wird verzichtet – ERFÜLLT

2. Beibehaltung des besonderen Kündigungsschutz für Mitarbeiter, die Arbeitsunfälle am Gleis erleiden - ERFÜLLT

3. Schutz der Interessen der Mitarbeiter bei Personalleasing an Dritte – ERFÜLLT. Im Interesse der Arbeitnehmer wurde - um Ängsten

vorzubeugen - eine umfassende Interessenschutzklausel aufgenommen, durch die
klargestellt wird, dass die Bediensteten aus der Überlassung keine Nachteile erleiden
können.

4. Großzügige Übergangszeiträume im Biennalsystem – ERFÜLLT. Im Interesse der Arbeitnehmer wurde das automatische Weiterwachsen noch für eine Übergangszeit von im mindestens 4, in vielen Fällen 7, in Ausnahmefällen bis 12 Jahre vorgesehen!

5. Großzügige Übergangszeiträume bei den Jubiläumsgelder – ERFÜLLT Die vom Rechnungshof gerügte Praxis, das für das 40. Dienstjubiläum gebührende Jubiläumsgeld (das kaum jemand erhalten würde, weil die meisten Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt schon in Pension sind), schon zum 35. Dienstjubiläum auszuzahlen, wenn der Arbeitnehmer in Pension geht, wird zwar abgestellt. Diese Regelung soll allerdings erst bei Pensionierungen ab 1.1.2007 wirksam werden.

6. Bessere Ausgestaltung des Turnusurlaubszuschlages – ERFÜLLT. Für Turnusdienstmitarbeiter, die ständig "am Gleis" arbeiten, also genau für jene Gruppe, die körperlich wirklich schwere Arbeit machen, ein einwöchiger Zusatzurlaub eingeräumt werden. Diese Arbeitnehmer können weiterhin auf bis zu sieben Urlaubswochen kommen.

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