ÖGB-NÖ-Staudinger bei St. Pöltener Eisenbahnern

Betonpolitik der Regierung nützt niemandem und schadet allen Beteiligten

Wien (ÖGB). Zur Unterstützung der EisenbahnerInnen war heute der Vorsitzende des ÖGB-Niederösterreich, Josef Staudinger, nach St. Pölten gekommen. Auf einer Versammlung in der Hauptwerkstätte der ÖBB wurde über die Weichenstellung für die kommenden Tage beratschlagt. Staudinger versicherte den versammelten MitarbeiterInnen seine Unterstützung. Er wies noch einmal darauf hin, dass der beabsichtigte Eingriff in die Dienstverträge nicht akzeptabel sei. Er vermutet, dass dadurch ein weiterer Eingriff in Kollektivverträge vorbereitet wird: "Wenn die Tür einmal offen ist, ist kein Arbeitnehmer mehr vor politischer Willkür sicher." Der Ausstand der EisenbahnerInnen sei auf jeden Fall zu akzeptieren. Die MitarbeiterInnen haben sich zu diesem Schritt entschieden, weil die geplante Reform der Bundesregierung auch eine Zerschlagung der ÖBB bedeutet. Staudinger forderte Solidarität: "Es geht um die Zukunft von 47.000 Eisenbahnern. Kein einziger davon streikt aus Jux und Tollerei." ++++

Der ÖGB-NÖ-Vorsitzende forderte vor rund 200 EisenbahnerInnen noch einmal alle Parteien auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die einbetonierte Haltung des Verkehrsministers mitsamt Staatssekretär Kuckacka nütze niemand und schüre nur weiterhin Angst und Verunsicherung unter den Menschen. "Die Eisenbahner sind zu Kompromissen und Verhandlungen bereit. Jetzt wird es Zeit, dass die Regierung ihre diktatorische Vorgangsweise ablegt und endlich wieder Verantwortung übernimmt", so Staudinger. Er sieht die wachsende Streikbereitschaft als klare Absage an die Regierungspolitik, die einen Fehlschlag nach dem anderen landet, aber offenbar zu keinerlei konstruktiver Arbeit imstande ist. Staudinger hält es für wahrscheinlich, dass sich die geplante ÖBB-Reform letztlich auch als verfassungswidrig herausstellen wird. "Diese Blamage könnten sich Gorbach und Schüssel ersparen, würden sie endlich zur Vernunft kommen", stellte Staudinger klar.
(Schluss) sk

ÖGB, 13. November 2003
Nr. 953

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