GLASER: NEUES AUßERSTREITGESETZ DEFINIERT MODERNES VERHÄLTNIS ZWISCHEN BÜRGER UND RECHT

Kernelemente des Privat- und Familienrechts werden neu geordnet

Wien, 13. November 2003 (ÖVP-PK) "Ein zeitgemäßeres Verhältnis zwischen Bürger und Recht, weniger Gerichtsverfahren und mehr Gerechtigkeit - diese Anforderungen wird das neue Außerstreitgesetz mit Sicherheit erfüllen. Wenn man sich vor Augen hält, dass wohl jeder Bürger und jede Bürgerin irgendwann einmal von diesem Gesetzeswerk betroffen ist, wird die Dimension dieses juristischen Reformwerks sehr klar." Das sagte ÖVP-Abg. Franz Glaser heute, Donnerstag, bei der Plenardebatte des Nationalrats über das neue Außerstreitgesetz. ****

Das Gesetzeswerk regelt die Abwicklung von vielen Kernbereichen des Privat- und Familienrechts neu. Dazu zählen Erbschaftsangelegenheiten, Obsorge, Scheidung, Sachwalterangelegenheiten, Vaterschaftsfragen und Unterhaltsverfahren, aber auch Angelegenheiten wie Todeserklärungen oder Enteignungen. "Neu geregelt werden auch Fragen im Zusammenhang mit dem Notariatswesen und dem Notwegerecht. Gerade im ländlichen Raum treten hier oft große Probleme auf, die in Zukunft sicher reibungsloser bewältigt werden können", zeigte sich Glaser überzeugt.

Die Klagsflut, die durch die alten Bestimmungen vor allem im Zusammenhang mit dem Mietrecht oder Unterhaltsleistungen geradezu provoziert würden, könnte eingedämmt werden, ohne dass die Rechtsfindung darunter leide, sagte Glaser. Er wies darauf hin, dass das noch gültige Außerstreitgesetz in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1854 stammt. "Der Reformbedarf war unter allen Experten unbestritten. Durch die gewissenhafte Vorbereitung auf Expertenebene liegt nun ein modernes, qualitativ hochwertiges Gesetz vor", so Glaser. In Kraft treten wird es am 1. Jänner 2005.
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