SPÖ präsentiert überparteiliche Plattform "Wählen mit 16"

Wien (SK) SPÖ-Jugendsprecherin Gabriele Heinisch-Hosek präsentierte am Donnerstag in einer Pressekonferenz die überparteiliche Plattform "Wählen mit 16". Gemeinsam mit Andreas Schneider (Finalist der 1. "Starmania"-Staffel), Michael Hubmaier (stellvertretender Schulsprecher am BG Bachgasse Mödling), Rene Moravec (Lehrling zum Straßenerhaltungsfachmann aus Hennersdorf), Toni Schmid (Kinder und Jugendanwalt der Stadt Wien) und Jürgen Wutzelhofer (Gemeinderat und Jugendsprecher der SPÖ Wien) hat Heinisch-Hosek die SPÖ-Forderung nach einer Wahlaltersenkung auf 16 Jahre bekräftigt. ****

Die SPÖ bringt heute im Nationalrat das "Jugenddemokratiepaket" ein, einen Entschließungsantrag der umfassende Mitbestimmungsrechte für Jugendliche vorsieht, darunter auch die Senkung des Wahlalters auf allen Ebenen. Die SPÖ-Jugendsprecherin geht allerdings davon aus, dass diese Initiative von den Regierungsparteien abgelehnt wird, nachdem FPÖ und ÖVP den Antrag der SPÖ schon vergangene Woche im Familienausschuss abgelehnt haben. Trotzdem wird die SPÖ auf ihrer Forderung beharren. Heinisch-Hosek kündigte an, dass die SPÖ ihren Antrag sowohl im Verfassungsausschuss einbringen werde als auch bei den Beratungen im Österreich-Konvent. Heinisch-Hosek wendet sich zugleich entschieden gegen das sogenannte Familienwahlrecht, das von der ÖVP propagiert wird.

Andreas Schneider, ehemaliger "Starmania"-Finalist, unterstützt die Plattform, weil er glaubt, dass Jugendliche mit 16 schon reif genug sind, um zu wählen. Als Burgenländer konnte er auch davon berichten, dass bei den letzten Gemeinderatswahlen, bei denen erstmals das Wahlalter 16 gegolten hat, großes Interesse bei den jungen Menschen geherrscht hat. Immerhin haben in der Altersgruppe 16 bis 18 85 Prozent an den Wahlen teilgenommen. "Wählen mit 16 finde ich super", sagte Schneider.

Der Kinder- und Jugendanwalt der Stadt Wien, Toni Schmid, verwies in seiner Stellungnahme auf eine Reihe von Pflichten und Rechten, die Jugendliche schon sehr früh haben. Dass das Wahlrecht nicht dazu zählt, hält Schmid für ungerechtfertigt. Immerhin seien Jugendliche schon mit 14 strafmündig und testierfähig, ab 15 dürfen sie Lohnarbeit annehmen, ab 16 dürfen sie heiraten, ab 17 ist schwere Lohnarbeit möglich. Dass Jugendliche nicht schon mit 16 Jahren wählen dürfen hält der Kinder- und Jugendanwalt für widersprüchlich. Er ist überzeugt davon, dass 16-Jährige reif genug dafür seien.

Der Lehrling Rene Moravec unterstützt die Forderung "Wählen mit 16", weil er überzeugt ist, dass von jungen Menschen bereits sehr viel Selbständigkeit verlangt wird. Es sei daher auch richtig, wenn diese Altersgruppe sich auch einmischen und mitbestimmen könne. Der Wiener Gemeinderat und Jugendsprecher der SPÖ-Wien, Jürgen Wutzelhofer, zeigte sich stolz darauf, dass "Wählen mit 16" in Wien mittlerweile geltendes Recht ist. Auf Bezirks- und Landesebene werden in Wien bei den nächsten Wahlen 16-Jährige teilnehmen können. "Junge Menschen sollen nicht nur Pflichten, sie sollen auch Rechte haben", betonte Wutzelhofer.

Michael Hubmaier, stellvertretender Schulsprecher im Bundesgymnasium Bachgasse in Mödling, hält es für wichtig, dass in den Schulen politische Bildung als eigenes Fach unterrichtet wird. Darin sieht er eine Voraussetzung für die Senkung des Wahlalters.

Im Burgenland, Kärnten und in der Steiermark gilt für Gemeinderatswahlen bereits das Wahlalter 16. In Wien wurde mit dem bereits beschlossenen "Demokratiepaket" das Wahlalter auch für die Landtagswahlen auf 16 gesenkt. Damit werden, wie Wutzelhofer erklärte, rund 40.000 junge Menschen bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen im Jahr 2006 teilnehmen können. (Schluss) wf

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