Jarolim zu Außerstreitgesetz: Regierung wendet sich vom Mieterschutz ab

Wien (SK) Er sei erstaunt, mit welcher Unsachlichkeit von
Seiten des Justizministers Böhmdorfer gegen die Mietervereinigung polemisiert werde, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag im Nationalrat zur Gesetzesänderung im Außerstreitgesetz. Es sei nicht klar, so Jarolim, ob der positive Eindruck, dass sich Böhmdorfer in punkto Machtgier von Innenminister Strasser unterscheide, noch aufrecht erhalten werden könne. "Der Abänderungsantrag ist von Experten nur belächelt worden", hielt Jarolim fest. Es sei bemerkenswert, mit welcher Vehemenz ein Gesetz, das erst mit 1.1.2005 in Kraft trete durch den Ausschuss gedrückt werde, kritisierte Jarolim. Auch der OGH habe den von der SPÖ abgelehnten Entwurf zur wohnrechtlichen Außerstreitbegleitgesetz-Novelle in seiner Stellungnahme den sozialpolitischen Auftrag abgesprochen. ****

"Die Neuregelung ist grundsätzlich abzulehnen, wenn man unterstellt, dass der Gesetzgeber sozialpolitisch am Mieterschutz festhalten will", zitierte Jarolim aus der Stellungnahme des OGH. Der Beschluss der Regierungsparteien und die Anträge im Ausschuss würden aber das Gegenteil eines sozialpolitischen Auftrags darstellen. "Wir wollen einen sachlichen Mieterschutz", forderte Jarolim abschließend. (Schluss) js

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