ÖAAB-Pirker: Erweiterung der EU ist eine Chance für Österreich!

Wien (13.11.2003) "Man darf nicht verschweigen, dass diese Erweiterung der Europäischen Union ein ausgesprochen schwieriges Vorhaben ist. So gibt es auf dem Gebiet der inneren Sicherheit sicher noch viel zu tun. Trotzdem bin ich aber grundsätzlich optimistisch. Wenn die entsprechenden Vorbereitungen getroffen werden, wird dieser Prozess speziell für Österreich von großem Nutzen sein", erklärte heute der ÖVP- Europaabgeordnete und Landesobmann des ÖAAB-Kärnten, Hubert Pirker, im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Wiener AK-Vizepräsidenten Alfred Gajdosik.

Der Europaabgeordnete nahm in weiterer Folge auch Bezug auf die Übergangsfristen die im Zuge der Beitrittsverhandlungen festgelegt worden sind. "Die Erweiterung bedeutet nicht automatisch, dass die Grenzen unsicherer werden. Auch 2004 wird es weiterhin Kontrollen geben. Die wirkliche Öffnung wird erst dann erfolgen, wenn die Vorkehrungen und Maßnahmen unserer Nachbarstaaten den stringenten Standards dieser Union vollends entsprechen", so der ÖVP-Europaabgeordnete.

Positiv erwähnte er auch die schon jetzt bestehende Zusammenarbeit zwischen der österreichischen Exekutive und den Sicherheitsbehörden der Nachbarstaaten. "Das Ziel ist die Anhebung der Sicherheitsstandards. Und gerade deshalb findet schon jetzt ein echter Sicherheitsexport statt. Unsere hervorragend geschulten Sicherheitskräfte kooperieren schon jetzt sehr intensiv. Damit leisten sie einen wichtigen und ausgesprochen wertvollen Beitrag zur Angleichung der Niveaus", so Pirker.

Der Europaabgeordnete nahm auch nochmals zur Frage eines möglichen Beitritts der Türkei zur Europäischen Union Stellung. "Man muss sich der Dimension eines solchen Schrittes wirklich bewusst sein. Mit diesem Schritt würde sich die Union der Gefahr einer Überdehnung aussetzen. Diese EU würde eine Vergrößerung in Richtung Unkenntlichkeit erfahren", meinte er dazu.

Nach Auffassung Pirkers ist es deshalb an der Zeit, in der schwelenden Debatte gegenüber der Türkei eine ehrliche Position einzunehmen. "Klare Aussagen sind gefragt. Man sollte der dortigen Regierung eine privilegierte Sicherheits- und Wirtschaftspartnerschaft anbieten. Eine wirkliche Mitgliedschaft sollte jedoch nicht in Aussicht gestellt werden", so der ÖVP-Europaabgeordnete abschließend.

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