Antrag der SPÖ zu Gerichtsgebühren: Böhmdorfer soll Vorschreibungen zurücknehmen

Maier-Antrag: Bereits eingehobene Vorschreibungen sollen zurückerstattet werden

Wien (SK) Zahlreiche Wohnungseigentümer - insbesondere in Salzburg -wurden in den letzten Wochen mit Zahlungsauftrag bzw. mittels Vorschreibung an die Bank aufgefordert, die Gerichtsgebühr einzuzahlen. Hintergrund ist eine geänderte Rechtsansicht des Justizministeriums, das davon ausgeht, dass auch der Erwerb neu errichteter Eigentumswohnungen nicht mehr gebührenbefreit sei. "Die weitreichende Änderung der Rechtsansicht ist völlig überraschend, sie ist absolut unverständlich und führt zu einer exorbitanten Belastung der Wohnungseigentümer, mit der diese in keiner Weise rechnen konnten", sagt der Salzburger Konsumentenschützer und SPÖ-Abgeordnete Johann Maier heute Donnerstag. Maier rechnet mit etwa 4.000 Betroffenen allein in Salzburg, es geht um Nachforderungen bis zu 7.600 Euro ****

Maier fordert heute im Nationalrat mit einem Entschließungsantrag Justizminister Böhmdorfer (FPÖ) auf, bereits vorgenommene Vorschreibungen per Erlass zurückzunehmen und weitere "Nachprüfungen" zu stoppen. "Damit soll im Sinn der Rechtssicherheit die alte Rechtsauffassung für diese Förderungsfälle weiter gelten", wie Maier sagt. Zweite Forderung Maiers: "Bereits eingehobene Vorschreibungen sollen den betroffenen Zahlern zurückerstattet werden." (Schluss) se/mp

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