Trunk: "Geldeintreiber sind karitativer als diese Bundesregierung"

Klagenfurt/Wien (SP-KTN) - Einen ungeheuren Skandal sieht NRAbg.
Melitta Trunk bei der "geänderten Rechtsansicht" von Minister
Böhmdorfer in Bezug auf alle Wohnbauförderungsbezieher, die eine
Subjektförderung erhalten haben, also alle Häuslbauer und
Eigenheimerwerber. "Böhmdorfer lässt nun alle Bezieher von
Wohnbauförderungen erheben, die seit 1998 Förderungen zugesprochen
bekommen haben, um dann von diesen im Nachhinein Gebühren für die
Eintragung des Pfandrechtes abzukassieren. Das ist ein
ungeheuerlicher Skandal und eine Fortsetzung des schwarz-blauen
Ausnehmens der Bevölkerung", sagt Trunk und ergänzt: "Da sind ja
mittlerweile Geldeintreiber karitativer als die Bundesregierung, denn
die fordern wenigstens nur, was ihnen zusteht".

Bisher waren alle Wohnbauförderungsnehmer von diesen Gebühren
befreit. In Salzburg wurden bereits Wohnbauförderungsbezieher zur
Rückzahlung in der Höhe zwischen 2000 und 7600 Euro aufgefordert.
"Auch das Kärntner Wohnbauförderungsgesetz sieht eine
Subjektförderung vor, daher müssen wir davon ausgehen, dass die
Bundesregierung im vollen Wissen Haiders auch alle Kärntnerinnen und
Kärntner belasten will", so die SP-Abgeordnete.

Die SPÖ vermutet, dass Minister Böhmdorfer vor dem 7. März seinem
Freund Haider einen Gefallen tun will und daher mit der Rückforderung
erst nach der Wahl beginnen wird. "Nach der Landtagswahl in Kärnten
sollen alle Häuslbauer und Eigenheimerwerber zur Kasse gebeten werden
und das lehnen wir gänzlich ab", stellt Trunk fest und ergänzt: "Wir
von der SPÖ werden heute einen Antrag im Nationalrat gegen dieses
schwarz-blaue Abkassieren einbringen".

Die SPÖ-Kärnten fordert LH Haider und Wohnbaureferent Dörfler auf,
dem Ausnehmen der Bevölkerung auch nach der Wahl einen Riegel
vorzuschieben. "Die Kärntnerinnen und Kärntner werden ohnehin von der
Bundesregierung immer nur belastet, damit muss Schluss sein",
schließt Trunk.

Wohnbauförderung für Häuslbauer
1998     1047 Bezieher
1999     1051
2ooo       829
2oo1       990
2oo2       897
2oo3       725

Erwerb von Eigentum:
1998     352  Bezieher, Familien, Personen
1999     327
2000     303
2001     272
2002     389
2003     254

Ersterwerb

1998    354 Menschen
1999    356
2000    255
2001    296
2002    250
2003    184

(Schluss)

Rückfragehinweis: Melitta Trunk 0664-2665669

OTS0153    2003-11-13/12:11

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