Trunk: "Geldeintreiber sind karitativer als diese Bundesregierung"

FPÖ und ÖVP wollen Häuslbauer und Eigenheimerwerber zur Kasse bitten

Klagenfurt/Wien (SP-KTN) - Einen ungeheuren Skandal sieht NRAbg. Melitta Trunk bei der "geänderten Rechtsansicht" von Minister Böhmdorfer in Bezug auf alle Wohnbauförderungsbezieher, die eine Subjektförderung erhalten haben, also alle Häuslbauer und Eigenheimerwerber. "Böhmdorfer lässt nun alle Bezieher von Wohnbauförderungen erheben, die seit 1998 Förderungen zugesprochen bekommen haben, um dann von diesen im Nachhinein Gebühren für die Eintragung des Pfandrechtes abzukassieren. Das ist ein ungeheuerlicher Skandal und eine Fortsetzung des schwarz-blauen Ausnehmens der Bevölkerung", sagt Trunk und ergänzt: "Da sind ja mittlerweile Geldeintreiber karitativer als die Bundesregierung, denn die fordern wenigstens nur, was ihnen zusteht".

Bisher waren alle Wohnbauförderungsnehmer von diesen Gebühren befreit. In Salzburg wurden bereits Wohnbauförderungsbezieher zur Rückzahlung in der Höhe zwischen 2000 und 7600 Euro aufgefordert. "Auch das Kärntner Wohnbauförderungsgesetz sieht eine Subjektförderung vor, daher müssen wir davon ausgehen, dass die Bundesregierung im vollen Wissen Haiders auch alle Kärntnerinnen und Kärntner belasten will", so die SP-Abgeordnete.

Die SPÖ vermutet, dass Minister Böhmdorfer vor dem 7. März seinem Freund Haider einen Gefallen tun will und daher mit der Rückforderung erst nach der Wahl beginnen wird. "Nach der Landtagswahl in Kärnten sollen alle Häuslbauer und Eigenheimerwerber zur Kasse gebeten werden und das lehnen wir gänzlich ab", stellt Trunk fest und ergänzt: "Wir von der SPÖ werden heute einen Antrag im Nationalrat gegen dieses schwarz-blaue Abkassieren einbringen".

Die SPÖ-Kärnten fordert LH Haider und Wohnbaureferent Dörfler auf, dem Ausnehmen der Bevölkerung auch nach der Wahl einen Riegel vorzuschieben. "Die Kärntnerinnen und Kärntner werden ohnehin von der Bundesregierung immer nur belastet, damit muss Schluss sein", schließt Trunk.

Wohnbauförderung für Häuslbauer 1998 1047 Bezieher 1999 1051 2ooo 829 2oo1 990 2oo2 897 2oo3 725 Erwerb von Eigentum: 1998 352 Bezieher, Familien, Personen 1999 327 2000 303 2001 272 2002 389 2003 254

Ersterwerb

1998 354 Menschen 1999 356 2000 255 2001 296 2002 250 2003 184

(Schluss)

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