Wurm zum wohnrechtlichen Außerstreitgesetz: "Die Scheu des Bürgers vor Gericht zu gehen wird erhöht"

SPÖ (SK) Die Scheu des Bürgers vor Gericht zu ziehen, werde durch die geplante Änderung des Wohnrechts noch erheblich vergrößert, betonte SPÖ-Petitionssprecherin Gisela Wurm am Donnerstag im Nationalrat. Betriebskosten, Ablösefragen und Miethöhe seien eben nicht so leicht abschätzbar, es sei denn man habe eine Firma und einige Rechtsanwälte bei der Hand, stellte Wurm fest. Dabei gehe es gar nicht nur ausschließlich um die Mieterinnen und Mieter in Österreich, sondern sehr wohl auch um die Wohnungseigentümer, erläuterte Wurm und führte einen konkreten Fall an, in dem es im Zuge des Verfahrens zu Gesamtkosten von rund 17.000 Euro gekommen war. Dieses Kostenrisiko wirke einfach für viele Menschen extrem abschreckend und leider bedeute "Recht haben und Recht bekommen oft nicht dasselbe", so Wurm. - "Tatsache ist, dass der Rechtszugang für den Einzelnen enorm erschwert wird." **** (Schluss) rr

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