VP-Fürst: Wiener Linien wegen Streiks vor Gericht

Schadenersatzklage des Wiener Seniorenbundes wird kommenden Mittwoch verhandelt

Wien (13. November 2003) - "Wegen der Mitwirkung der Wiener Linien am Streik am 3. Juni gegen die Pensionsreform findet am kommenden Mittwoch im Bezirksgericht für Handelssachen, 1030 Wien, die Verhandlung auf Schadenersatz statt. Die Musterklage war im Auftrag des Wiener Seniorenbundes durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Wille & Mag. Brandstätter im Namen von neun Inhabern einer Jahresnetzkarte eingebracht worden", sagt heute der Landesgeschäftsführer des Wiener Seniorenbundes Anton Fürst.

"Viele Fahrgäste wollten damals - wie heute bei den ÖBB - nicht akzeptieren, dass die Wiener Linien und andere geschützte Unternehmen mit den am weitesten gehenden Pensionsprivilegien unter SPÖ- oder Gewerkschaftseinfluss auf dem Rücken ihrer Kunden am parteipolitischen Kampf gegen die Reformen der Bundesregierung teilnehmen. Die Stadt Wien hat überdies für ihre Beamten noch nicht einmal die Pensionsreformen des Bundes aus den Jahren 1997 und 2000 übernommen. Und bei den Wiener Linien geht man laut ‚Die Presse' immer noch mit durchschnittlich 57 Jahren in Pension", so Fürst.

"Es war ein mutwilliger politischer Streik gegen die Bundesregierung zu Lasten der Wiener Fahrgäste und des defizitären Unternehmens, also indirekt auch der Wiener Steuerzahler", betont Anton Fürst. "Aber auch unabhängig von der politischen Motivation des Streiks sind die Wiener Linien zum Schadenersatz verpflichtet, weil die Unternehmensführung nicht einmal Versuche zur Aufrechterhaltung eines Notbetriebes dokumentiert hat, wie dies bei der Post und bei der Bundesbahn der Fall war und auch beim derzeitigen ÖBB-Streik deutlich gemacht wird."

"Bei dieser Musterklage geht es jetzt zwar nur um den Ersatz für einen Tag, an dem die Wiener Linien durch einen mutwilligen Streik und ohne Gegenmaßnahmen oder Sanktionen der Geschäftsführung nicht benützt werden konnten", sagt Fürst. "Auch wenn sich der direkte Schaden nur im 1-Euro-Bereich bewegt, strebt der ‚Wiener Seniorenbund' eine gerichtliche Klarstellung an, dass auch die Führung öffentlicher Unternehmen in erster Linie ihren Kunden verpflichtet sind, so wie dies auch in einer EU-Richtlinie gefordert wird. Die ÖBB arbeiten übrigens bereits an einem solchen Schadenersatz-Katalog."

Die Wiener Linien stehen mit dieser vom Wiener Seniorenbund im Namen von neun Netzkarteninhabern eingebrachten Musterklage nicht zum ersten Mal vor Gericht. Schon vor zwei Jahren wurden die Wiener Linien vom Obersten Gerichtshof zum Schadenersatz an Netzkarteninhaber in Höhe von insgesamt 30 Millionen Schilling verurteilt, weil während der Gültigkeit von Netzkartenverträgen die Tarife erhöht und von Netzkarteninhabern mit Abbuchungsauftrag zwischen 30,- und 540,- Schilling zuviel abgebucht wurden. (Schluss)

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