Wohnrechtliches Außerstreitverfahren: Gutes Recht wird Gesetz

Wiener Rechtsanwälte begrüßen die heute auf der Tagesordnung des Nationalrates stehende Reform des Außerstreitverfahrens als wesentliches Mittel zu mehr Gerechtigkeit im Wohnrecht

Wien (OTS) - "Mit dem heute im Nationalrat zu behandelnden Außerstreitbegleitgesetz wird das Gerechtigkeitsprinzip jetzt endlich auch im Wohnrecht verankert", betont Dr. Eva Maria Hausmann, Bereichssprecherin der Rechtsanwaltskammer Wien. "Wer rund ums Wohnen zu Recht etwas fordert oder verteidigt, wird in Zukunft wie in allen anderen Streitfällen auch die Kosten für seinen Rechtsbeistand vom unterliegenden Gegner ersetzt bekommen. Damit kann sich künftig auch der ´kleine Mieter´ mit einem qualitativ hochwertigen Vertreter gegen einen scheinbar übermächtigen Hauseigentümer oder -verwalter wehren und sein gutes Recht ohne finanzielle Folgen durchsetzen."

Profitieren werden von der Neuregelung jedoch alle, die im Recht sind, egal ob Mieter, Wohnungseigentümer oder Vermieter. "Wer berechtigte Interessen vertritt, muss die Kosten für seine Rechtsvertretung nicht wie bisher selbst zahlen und verliert somit, auch wenn er gewinnt", meint Hausmann. "Ab nun werden sich notorische Streitbolde auf allen Seiten gut überlegen, sinnlose Prozesse anzuzetteln, da sie in Zukunft als unterliegende Partei auch mit den Vertretungskosten des Gewinners belastet werden."

Ein weiterer Gewinner der Neuregelung sei der Steuerzahler an sich, so Hausmann: "Durch die Vermeidung von aussichtslosen Verfahren, womit sich bisher viele Gerichte zu Lasten der Allgemeinheit beschäftigen mussten, werden nun bedeutende Kosten gespart. Gleichzeitig bewirkt die Reform somit auch freie Kapazitäten, die sinnvoll eingesetzt werden können, was zur Beschleunigung von Verfahren führt und dem Bürger einen schnelleren Zugang zum Recht ermöglicht."

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Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Hausmann
Bereichssprecherin der Rechtsanwaltskammer Wien
Kanzlei-Tel.: 01-512 69 74

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