Wurm: Entlassungsdrohungen durch ÖBB-Vorstand rechtswidrig

Wien (SK) "Es ist ein Zeichen von Unwissenheit und absoluter Inkompetenz, wenn der ÖBB-Vorstand schriftlich seine Mitarbeiter mit Entlassungen und Schadenersatzforderungen bedroht", stellt SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm fest. Das Streikrecht stützt sich auf Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die von Österreich ratifiziert und 1964 in Verfassungsrang erhoben wurde. Österreich hat damit rechtlich anerkannt, dass Menschen für ihre Rechte durch Streikmaßnahmen eintreten können. "Kündigungen oder gar Entlassungen infolge von Streiks sind rechtsunwirksam und können nach dem Arbeitsverfassungsgesetz bekämpft werden", so Gisela Wurm. ****

"Streik ist in Zeiten wie diesen das einzige Mittel der Belegschaft, sich gegen die Zerschlagung der Arbeitsstrukturen und der massiven Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen zur Wehr zu setzen", stellt Wurm fest. "Entlassungsdrohungen und Schadenersatzforderungen gegenüber der verzweifelten ÖBB-Belegschaft auszusprechen ist ein Hohn angesichts einem drohenden Personalabbau von 12.000 Eisenbahnern und der Zerschlagung der Bahn in mehr als neun Einzelgesellschaften", so Wurm. Trotz massiver Rechnungshofkritik setze die ÖVP-FPÖ Regierung die Zerstörungspolitik fort: "Der Güterverkehr wird letztlich an internationale Konzerne verscherbelt, der Personenverkehr wird von Fremdbahnen durchgeführt. Das Service wird durch den rigorosen Personalabbau schlechter, auch die Sicherheit wird sinken."

"Und beim Transit hat die Bundesregierung kläglich versagt", so Wurm. Ab kommendem Jahr rollt die Transitlawine mit voller Wucht. Durch die Zerschlagung der ÖBB wird die LKW-Hölle auf den Straßen noch mehr verstärkt. "Es ist erbärmlich, wenn dem ÖBB-Vorstand nicht mehr zur Problemlösung einfällt, als seine Mitarbeiter mit Entlassung zu drohen." Anstatt zukunftsfähige Konzepte für die Bahn zu entwickeln -Beispiel Schweiz - prügle man auf das eigene Personal los. Wurm abschließend: "Eine wettbewerbsfähige ÖBB hat mehr Zukunft als die schwarz-blaue Regierung". (Schluss) se/mp

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