AK: Ländlicher Raum braucht modernes Förderprogramm!

Wien (AK) - "Der ländliche Raum kann nicht allein durch Agrarförderungen attraktiv gemacht werden", sagt Maria Burgstaller, Agrarexpertin der AK Wien anlässlich der Veranstaltung "ländliche Förderungspolitik" in Salzburg. Das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raumes, auch als zweite Säule der Agrarpolitik bezeichnet, sollte endlich auf eine breitere Basis gestellt werden. Derzeit wird der ländliche Raum fast ausschließlich mit Agrarförderungen unterstützt, lediglich 3 % der Gelder fließen in Bereiche wie Infrastrukturmaßnahmen, die auch der übrigen Bevölkerung zugute kommen. Die AK fordert, dass auch außeragrarische Bereiche gefördert werden, bevorzugt werden sollen jene Programme, die auch beschäftigungswirksam sind.

Das EU-Programm ist zwar derzeit bereits stark auf den Agrarsektor ausgerichtet, würde den Mitgliedstaaten jedoch mehr Möglichkeit offen lassen, auch außeragrarische Bereiche miteinzubeziehen. Der ländliche Raum kann nicht allein durch Agrarförderungen attraktiv gemacht werden. Deshalb sollte die Kommission klare Ziele formulieren, die einen integrativen Ansatz voraussetzen.

Lediglich 10 % des gesamten EU-Agrarbudgets sind für das ländliche Entwicklungsprogramm reserviert. Mit der im heurigen Jahr beschlossenen Agrarreform hat aufgrund des Widerstands der Agrarmisister nur eine geringe Umschichtung im EU-Agrarbudget stattgefunden - die Kommission wollte 19 Prozentpunkte aus der Marktordung in die ländliche Entwicklung umschichten - die Agrarminister haben dies auf 5 Prozentpunkte (also ein Viertel des ursprünglichen Vorschlages) heruntergehandelt. Damit ist der Stellenwert dieser Fördermaßnahme viel geringer als notwendig. "Jedoch auch diese neuen Mittel könnten ausschließlich an den Agrarsektor gehen, wenn die Kommission keine klaren Rahmenbedingungen setzt", fürchtet Burgstaller.

Die AK fordert daher:

  • Die Förder-Programme müssen für alle Menschen im ländlichen Raum zugänglich sein, unabhängig von "Herkunft", Besitzstand oder Beruf
  • Bevorzugt werden sollen Programme, die die besten Beschäftigungswirkungen erzielen
  • Ökologische und soziale Bedingungen in den einzelnen Regionen müssen stärker berücksichtigt werden
  • mehr Tranparenz bei der nationalen Programmgestaltung

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