Cap fordert Regierungsparteien auf, Fristsetzungsantrag zur ÖBB-Reform sofort zurückzuziehen Ut.: Verkehrs-Unterausschuss ohne "Damoklesschwert Fristsetzungsantrag" muss eingerichtet werden

Wien (SK) Als "neues Eskalationssignal" und als ein "brutales Drüberfahren" wertet der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Ankündigung der Regierungsparteien, einen Fristsetzungsantrag zur ÖBB-Reform für den 3. Dezember heute Nachmittag beschließen zu wollen. "Damit ist der zuständige Verkehrsausschuss von den Verhandlungen über die ÖBB-Zerschlagungspläne der Regierung ausgeschlossen", kritisierte Cap Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Abgeordneten Josef Broukal. Am 3. Dezember könne dann der ÖBB-Zerschlagungsplan im Nationalrat beschlossen werden, unabhängig davon, ob der Ausschuss getagt hat oder nicht, so Cap. ****

"Die SPÖ fordert mit Nachdruck die Regierungsparteien auf, diesen Fristsetzungsantrag zurückzuziehen, weiters soll ein Unterausschuss des Verkehrsausschusses gebildet werden, wo die wirtschaftspolitischen und die arbeitsrechtlichen Konsequenzen diskutiert werden können, und wo Experten, wie der Bahnregulator oder der Rechnungshofpräsident, beigezogen werden können", forderte Cap. Es sollen in diesem Unterausschuss alle relevanten Fragen seriös behandelt werden. Das sei aber nur möglich, wenn nicht das "Damoklesschwert" eines Fristsetzungsantrags über diesen Ausschuss schwebe, sagte der gf. SPÖ-Klubobmann.

Denn die Folge eines Fristsetzungsantrags wäre, dass die Regierung am 3. Dezember beschließen könne, was sie wolle, unabhängig davon, ob es eine Einigung im Ausschuss gegeben habe oder nicht. Dadurch bleibe auch keine Zeit, um doch noch einen sozialpartnerschaftlichen Kompromiss in der Auseinandersetzung über die ÖBB zu finden oder um eine Lösung zwischen Gewerkschaft und Regierung herbeiführen zu können. "Dieser Konflikt wird aus politischen Gründen fortgesetzt, ohne Rücksicht auf das Unternehmen, auf die Beschäftigten oder auf die Wirtschaft", unterstrich Cap.

Notwendig wäre eine ordentliche Behandlung der Materie im Verkehrsausschuss. Die nun gewählte Vorgangsweise sei demokratiepolitisch verurteilenswert, schloss Cap. (Schluss) ns

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