Partik-Pablé: Außerstreitgesetz bringt mehr Gerechtigkeit

SPÖ betreibt Verunsicherungspolitik

Wien, 2003-11-13 (fpd) - Das neue Außerstreitverfahren werde mehr Gerechtigkeit bringen, gleichzeitig wird mutwillige Prozessführung eingedämmt werden, erklärte FPÖ-Justizsprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pablé im Rahmen der heutigen Debatte zum Außerstreitgesetz im Nationalrat. *****

Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle werde sich nicht ändern. "Da bleibt alles unverändert", so Partik-Pablé.
Die freiheitliche Justizsprecherin sprach von einer notwendigen Reform. Bisher waren die wenigen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes nicht ausreichend, man musste immer wieder auf die Zivilprozessordnung zurückgreifen; man hatte kein geschlossenes Verfahren für diese wichtige Materie.

Der SPÖ warf Partik-Pablé vor, Verunsicherungspolitik zu betreiben. "Ich würde Sie bitten, den Leuten nicht Angst zu machen, sondern sie objektiv zu informieren." SP-Abgeordnete Bures forderte sie in diesem Zusammenhang auf, Falschinformationen im Wiener Bezirksblatt richtig zu stellen. "Sie verschweigen absichtlich den Mietern, dass sie einen Kostenersatzanspruch haben, wenn sie obsiegen."

"Sie sollten sich noch eingehender mit der Materie befassen und ihre Polemik außer Acht lassen, dann werden auch Sie mit uns zu dem Schluss kommen, dass wir hier einen wichtigen Reformschritt gemacht haben", so Partik-Pablé in Richtung Opposition. (Schluss)

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