Becher zu Außerstreitgesetz: "Mieterschutz wird zu Grabe getragen"

Wien (SK) Wenn die von den Regierungsparteien im
wohnrechtlichen Außerstreitgesetz eingebrachte Gesetzesänderung beschlossen werde, dann sei dies ein schwarzer Tag für die 4,5 Millionen Mieter und Wohnungseigentümer in Österreich, so SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher am Donnerstag im Nationalrat. Bisher sei es ein sehr einfaches, kostenloses Recht für alle gewesen, erklärte Becher. Den neu eingeführten Kostenersatz mit Gerechtigkeit zu begründen, sei merkwürdig, weil genau das Gegenteil der Fall sei. "Man kann von einem Rechtsverhinderungsgesetz sprechen", fasste Becher zusammen. ****

Im neuen Gesetz würden ganz präzise Formulierungen von Seiten des Mieters verlangt, wenn er vor Gericht auch zu 100 Prozent gewinnen wolle. Würde der Mieter aber nur überwiegend gewinnen, wie dies augenblicklich üblich sei, müsse der Mieter einen Teil der Gerichtskosten bezahlen. Auch das Überprüfungsrecht z.B. bei Betriebskosten werde ad absurdum geführt, weil es zwar de jure noch vorhanden sei, aber faktisch abgeschafft werde, kritisierte Becher. "De facto kommt es durch die Einführung der Kostenersatzpflicht zu einer Unterminierung des Mieterschutzes", prazisierte Becher.

"Will der Mieter keine Prozesskosten riskieren", so die SPÖ-Abgeordnete weiter, "muss dieser bereits vor Antragstellung ein Gutachten, das eigentlich nur ein Fachmann erstellen kann, in Auftrag geben, dass seine Chance für den Fall der angemessenen Miete berechnet".

Hier würde der Gesetzgeber den Mietern und Wohnungseigentümern eine Aufgabe überantworten, die man von den Vermietern bei der Vertragsunterzeichnung nicht verlange, so Becher weiter. "Freuen werden sich die Vermieter und Hausverwaltungen, weil sie mit weniger Einsprüchen rechnen dürfen, sowie die Rechtsanwälte, die jetzt mehr Aufträge haben werden", schloss Becher.(Schluss) js

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