ÖAAB-Gajdosik: Wir brauchen ein Schwarzarbeits-Gesetz!

Kein Kavaliersdelikt sondern ein echtes Vergehen

Wien (13.11.2003): "Pfusch und Schwarzarbeit sind keine Kleinigkeiten. Sie sind ein echtes Problem für die österreichische Volkswirtschaft. Und genau deshalb brauchen wir endlich eine entsprechende gesetzliche Regelung", erklärte heute der Vizepräsident der Wiener Arbeiterkammer und Fraktionsobmann der Fraktion ÖAAB-Christliche Gewerkschafter Alfred Gajdosik, im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Europaabgeordneten Hubert Pirker.

Nach Auffassung des AK-Vizepräsidenten sollte im Rahmen eines Schwarzarbeits-Gesetzes ein Punkte-Konto für Unternehmen eingeführt werden. "Dabei könnte man sich am bundesdeutschen Punkteführerschein anlehnen. Betrieben, denen die Beschäftigung von Schwarzarbeitern nachgewiesen werden kann, sollte von einem vorab festgelegten Punktekonto eine gewisse Anzahl von Punkten abgezogen werden. Bei Unterschreitung einer Punktezahl sollte ein Unternehmen automatisch von Aufträgen der öffentlichen Hand ausgeschlossen werden. Im Fall eines vollkommen "Aufbrauchens" der Punkte sollte die jeweilige Betriebsanlagengenehmigung bzw. die Konzession entzogen werden. Eine solche klare Regelung würden sicherlich alle verstehen. Schlupflöcher würden damit endgültig geschlossen werden", meinte er dazu.

Das von Gajdosik geforderte Gesetzeswerk sollte außerdem strafrechtliche Punkte beinhalten. "Personen, denen die Organisation von Schwarzarbeit nachgewiesen werden kann, können derzeit nicht strafrechtlich verfolgt werden. Das ist einfach nicht fair! Genau dieser Umstand sollte gesetzlich geändert werden. Das Arrangieren und Profitieren von Schwarzarbeit sollte auch endlich mit Freiheitsstrafen geahndet werden können", so der AK-Vizepräsident.

Und Gajdosik abschließend : "Mit einer solchen Regelung würden alle wissen, woran sie sind. Richtige Arbeit würde sich lohnen und Pfuschen würde richtig geahndet werden! Das wären somit klare Verhältnisse."

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