TANCSITS: WOHNUNGS-AUSSERSTREITVERFAHREN IST KEINE IDEOLOGISCHE SPIELWIESE

... sondern eine Serviceleistung für die rechtsuchende Bevölkerung

Wien, 13. November 2003 (ÖVP-PK) Wenn es ein Gebiet gibt, wo die Erstarrung und Rückwärtsverliebtheit der SPÖ symbolhaft zum Ausdruck kommt, ist es das Miet- und Wohnrecht. Das erklärte der ÖVP-Abg. Mag. Walter Tancsits heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrates, wo im Rahmen eines Gesamt-Justizpaketes auch das neue Außerstreitverfahren beim Mietrecht und Wohnungseigentumsgesetz auf der Tagesordnung steht. ****

"Vom Mietrecht ist die gesamte Wohnbevölkerung - Mieter und Vermieter - betroffen. Daher ist der barrierefreie Zugang zum Recht ein besonderes Anliegen. Dafür haben wir eindeutige Verbesserungen zur bestehenden Rechtslage erreicht", sagte Tancsits und führte aus:

1. Der Zugang zur Schlichtungsstelle bleibt kostenfrei.

2. Der Zugang zum Verfahren und zur Vertretung im Verfahren kann für den Obsiegenden zu einem Kostenersatz führen - das aber nicht starr, sondern ist vom Richter nach Billigkeit zuzumessen, führte Tancsits aus und nannte ein Beispiel: Bisher war es einem Wohnungseigentümer, der eine Heizkostenrechnung durch einen Ziviltechniker überprüfen ließ, nicht möglich, - auch nicht, wenn er Recht bekam -, die Kosten dafür von der Hausverwaltung ersetzt zu bekommen. Chancen darauf bestanden nur, wenn er Mitglied einer Mietervereinigung war. "Das verbessern wir nun mit dem heutigen Gesetzesbeschluss."

3. Künftig gibt es Ersatz für einen vorläufig unstrittig zu stellenden Mietzins in möglicherweise jahrelangen Verfahren wegen Nichtbezahlens eines Mietzinses. Bisher konnte die Räumung einer Wohnung durch das Ausweichen auf ein kostenfreies Verfahren oftmals jahrelang in die Länge gezogen werden, so dass der Vermieter nicht einmal die Kosten für die Wohnungserhaltung hereinbekommen hat. So konnte es vorkommen, dass ein Angestellter, der als Vorsorge eine Eigentumswohnung angespart hatte, einem nichtzahlenden Mieter aufgesessen ist. "Die jetzige Änderung hinsichtlich eines Ersatzes ist damit eine eindeutige Verbesserung", so Tancsits.

"Ich bin überzeugt, dass das Wohnungsaußerstreitverfahren keine ideologische Spielwiese ist, sondern eine Serviceleistung für die rechtsuchende Bevölkerung sein muss", schloss Tancsits.
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