ELLMAUER: TODESSTRAFE MUSS WELTWEIT ABGESCHAFFT WERDEN

Wien, 13. November 2003 (ÖVP-PK) 81 Prozent aller Hinrichtungen werden im Iran, in China und in den USA durchgeführt. Amnesty International berichtet, dass im vergangenen Jahr in China mindestens 1.060 Personen, im Iran mindestens 113 Personen und in den USA 71 Personen hingerichtet wurden. Noch warten in den Vereinigten Staaten 3.700 Gefangene in den sogenannten Todeszellen. "Wir können uns glücklich schätzen, dass in Österreich die Todesstrafe kein Thema ist", erläutert Ellmauer im Plenum des Nationalrates, dass kein Umsetzungsbedarf beim 13. Protokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten besteht, das die vollständige Abschaffung der Todesstrafe auch in so genannten Kriegszeiten auf der Ebene des Europarates zum Ziel hat. "Denn die Todesstrafe in Österreich ist dank der verdienstvollen Arbeit der Regierung Klaus im Jahr 1968 bereits gänzlich abgeschafft worden." ****

Justizirrtümer treten immer wieder auf. In den letzten 20 Jahren hat es allein 107 bekannte Fälle in den USA von unschuldig zum Tode Verurteilten gegeben. Auch die wissenschaftlichen Studien bestätigen immer mehr, dass die Todesstrafe keine abschreckendere Form der Bestrafung ist als lebenslange Haft. Auch das Argument, die Todesstrafe habe positive Auswirkungen auf die Kriminalitätsrate, sei nicht stichhaltig. Jüngste Kriminalitätsstatistiken von Staaten, welche die Todesstrafe abgeschafft haben, zeigen in keiner Weise, dass die Abschaffung zu negativen Effekten führte. In Kanada z.B. sank nach Abschaffung der Todesstrafe im Jahr 1999 die Mordrate signifikant.

"Unser Ziel ist die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Dies steht im Einklang mit unserer Weltanschauung und unserer christlichen Einstellung", begrüßt Ellmauer daher Entwicklungen und Ratifizierungen von Abkommen auf internationaler Ebene, in denen sich Staaten verpflichten, die Todesstrafe nicht anzuwenden. "Denn", so Ellmauer abschließend, "für uns ist die Todesstrafe kein geeignetes Rechtsmittel."
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