AUER: KOMMUNIKATION ZWISCHEN AMT UND BÜRGERN WIRD VERBESSERT

Wien, 13. November 2003 (ÖVP-PK) Das Abgabenänderungsgesetz ist ein wichtiger Beitrag zur Erleichterung der Amtswege für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger. Es ermöglicht, dass die nächste Einkommenssteuererklärungen per Internet - also elektronisch - dem Finanzamt übermitteln werden kann. "Die Steuerabwicklung wird damit noch kundenfreundlicher, ist den Möglichkeiten unserer Zeit angepasst und bietet im Rahmen von E-Government eine konkrete Antwort auf die Herausforderungen der vernetzten Gesellschaft. Es verbessert die Kommunikation zwischen Amt und Bürgern", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Jakob Auer im Plenum des Nationalrates. ****

"E-Government steht als Synonym für eine moderne und effiziente Verwaltung. Es ist Teil einer zu beobachtenden sozialen Bewegung vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter. Mit dem Abgabenänderungsgesetz ist ein weiteres Merkmal einer verbesserten Verwaltung gesetzt. Verbesserte Kundenorientiertheit, gesteigerte Effizienz, mehr Geschwindigkeit und mehr Transparenz gehen den modernen Weg von einer traditionellen zur einer zeitgerechten virtuellen Verwaltung", so Auer.

Als weiteren positiven Eckpunkt des Abgabenänderungsgesetzes nennt der ÖVP-Abgeordnete Änderungen im Umsatzsteuergesetz. Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes wurde eine Neuregelung des umsatzsteuerlichen Eigenverbrauches notwendig. So werden Eigenverbrauchstatbestände, Lieferungen und sonstige Leistungen gleichgestellt sowie eine Verpflichtung zur Rechnungslegung bei Leistungen an Unternehmer und juristische Personen fixiert.

Der Trend zur Dezentralisierung - ein wichtiger Bestandteil von New Public Management in Österreich - wird für Jakob Auer ein weiteres positives Resultat des Abgabenänderungsgesetzes sein. Die darin enthaltene Reform der Steuer- und Zollverwaltung resultiert in einer dringend notwendigen Dezentralisierung der Verantwortung der Zoll- und Finanzämter. "Diese Dezentralisierung ist zweifelsohne ein Gebot der Stunde und ein nennenswerter Schritt in Richtung zum New Public Management in Österreich".
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