SPÖ warnt vor massiver Bedrohung für sozial schwächere Kärntner Mieter

Außerstreitverfahren für SPÖ höchst bedenklich

Der Nationalrat beschließt heute die Reform des Außerstreitverfahrens. Von einer "höchst bedauerlichen Entwicklung" spricht der Kärntner SPÖ-Vorsitzende LHStv. Peter Ambrozy. "Mit der von Justizminister Böhmdorfer in den Entwurf eingefügten Kostenersatzregelung werden der Mieterschutz der Kärntnerinnen und Kärntner und insbesondere sozial schwächere Mieter massiv bedroht", kritisiert Ambrozy.

So genannte "Verfahren außer Streitsachen" spielen in der Kärntner Gerichtspraxis eine große Rolle. Viele familien- und privatrechtliche Angelegenheiten wie Pflegschaftsfragen, Unterhaltsansprüche, Scheidungen im Einvernehmen und Sachwalterschaftsbestellungen werden auf diese Weise geregelt. "Selbst Richter des Obersten Gerichtshofs warnen davor, dass durch die neue Kostenersatzregelung der Mieterschutz gravierend ausgehöhlt wird", sagt Ambrozy.

"Wer nicht genügend Geld auf der hohen Kante hat, kommt in Hinkunft nicht mehr zu seinem Recht". Auf dieses Fazit lässt sich die Gesetzesänderung im wohnrechtlichen Außerstreitgesetz reduzieren, erläutert Ambrozy.

Auch für die geplanten Einschnitte im Justizbereich fand der Kärntner SP-Chef scharfe Worte. "Ist die Justiz in Gefahr, dann ist damit auch die Rechtsstaatlichkeit in Österreich in Gefahr", so Ambrozy. Landeshauptmann Haider als Architekt der schwarz-blauen Belastungsregierung, sowie den Ministern Ernst Strasser (V) und Dieter Böhmdorfer (F) wirft Ambrozy vor, einfach nicht wahrhaben zu wollen, dass die Justiz bereits jetzt am Rande ihrer Leistungsfähigkeit arbeitet.

"Es darf zu keinen Verschlechterungen für die Bevölkerung kommen, etwa zu längeren Prozessen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben genug von den Kaputtsparmaßnahmen der schwarz-blauen Regierung", so Ambrozy abschließend. (Schluss)

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