Bures zum Außerstreitgesetz: " Das ist eine klare Aushöhlung des Mieterrechtes"

Wien (SK) "Die geplante Veränderung des Wohnrechts durch Justizminister Böhmdorfer ist eine Aushöhlung des Mieterrechtes, eine Behinderung der Rechtsdurchsetzung", kritisierte SPÖ-Wohnbaussprecherin Doris Bures am Donnerstag im Nationalrat. Ohne ersichtlichen Grund werde einfach der Rechtszugang erschwert, so Bures, die Böhmdorfer vorwarf anscheinend illegale Abrechnungen, überhöhte Mieten und Betriebskosten legalisieren zu wollen. - "Mit diesem Gesetz werden Mieter und Wohnungseigentümer vom Recht ferngehalten und müssen mit einem hohen Prozessrisiko rechnen."****

Die Mietzinsobergrenzen seien alles andere als klar, so Bures weiter, denn drei Sachverständige würden auch drei verschiedene Gutachten präsentieren. Die SPÖ-Wohnbausprecherin präsentierte einen konkreten Fall, in dem eben nicht ganz ersichtlich sei, wie hoch die Miete ist. Wenn also das Argument Böhmdorfers stimme, so Bures, dass alles so leicht sei, dann solle er doch in seiner früheren Eigenschaft als Rechtsanwalt erklären, wie hoch das Prozessrisiko und die Miete in diesem Fall denn wirklich sei.

Das bewährte österreichische System, wonach es bei Rechtsstreitigkeiten für den Mieter kein Kostenrisiko gegeben habe, wolle Böhmdorfer nun verlassen, betonte Bures und das obwohl zahlreiche Organisationen wie Caritas, Volkshilfe und sogar der OGH davor warnen. - "Böhmdorfer sieht anscheinend in jedem Mieter nur einen sekkanten Querulanten. Anscheinend führt dieses Bild für ihn dazu, dass der Weg zum Recht erschwert werden soll." Insgesamt jedenfalls bedeute dies für rund 4,3 Millionen Menschen in Österreich eine empfindliche Erschwerung des Rechtszuganges, der die SPÖ niemals zustimmen könne, schloss Bures ihre Rede. (Schluss) rr

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