Kopietz: Sagt Strasser die Unwahrheit oder ist er nur uninformiert?

‚Reformpapier' widerspricht Aussagen des Innenministers

Wien (SPW) "Minister Strasser ist dringend aufgefordert, klarzustellen ob es in Wien zu Wachzimmerschließungen und weiteren Zusammenlegung von Kommissariaten kommen wird. Denn entgegen seiner gestrigen Behauptung, dass alle Wiener Wachzimmer im Zuge der sogenannten Reform team04 ‚intakt' bleiben würden, spricht dieses Konzept eine andere Sprache: Laut einem Artikel im heutigen ‚Kurier' steht das Wachzimmer Wimpfengasse in der Donaustadt vor der Schließung, die Bereichsabteilung Simmering vor der Fusion. Entweder hat der Minister bewusst die Unwahrheit gesagt oder er ist in der eigenen Materie uninformiert. Beides spricht für sich und gegen ihn!", übte der Landesparteisekretär der SPÖ Wien, LAbg. Harry Kopietz am Donnerstag erneut heftige Kritik an Innenminister Ernst Strasser.****

Damit nicht genug, widerspräche das Planstellenkonzept von team04 auch der Ankündigung des Ministers für mehr Personal bei der Wiener Polizei zu sorgen, so Kopietz gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien. "Eigentlich sollten in Wien derzeit 6.602 Polizisten Dienst versehen, das ‚Reformpapier' des Innenministers nennt jedoch 6.216 Planposten für das künftige Landespolizeikommando Wien. Der unverantwortliche Personalkahlschlag bei der öffentlichen Sicherheit, der für die gestiegene Kriminalität ursächlich verantwortlich ist, setzt sich also unvermindert fort. Damit zeigt sich erneut, welche Kaltschnäuzigkeit die ÖVP und ihr Minister gegenüber dem legitimen Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung an den Tag legt. Wenn Minister Strasser in dieser Situation auch noch darüber nachdenkt, den Ländern Kompetenzen der Polizei aufzuhalsen und Sicherheitsaufgaben zu privatisieren, kann man seiner Sicherheitspolitik wieder einmal nur völliges Versagen attestieren", betonte Kopietz abschließend. (Schluss) tr

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