Gusenbauer: Auch die ÖBB soll dem Privatisierungswahn der Regierung zum Opfer fallen

Österreichische Verkehrspolitik hat jede Glaubwürdigkeit verloren - "Schlechte Karten in Transitdebatte"

Wien (SK) "Nun sollen auch die Bundesbahnen dem Privatisierungswahn der Regierung zum Opfer fallen", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag zu den Aussagen von Verkehrsminister Hubert Gorbach in der gestrigen "ZiB 2", der eine Privatisierung von Teilstrecken der ÖBB nicht ausschließen wollte. Damit würden die schlimmsten Befürchtungen seitens der ÖBB-Bediensteten bestätigt, sagte Gusenbauer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, "Ich kann diese Befürchtungen voll und ganz nachvollziehen." Denn eine Zerstückelung mit anschließenden Teilprivatisierungen bedeute weniger Sicherheit, weniger Service und höhere Kosten für die Fahrgäste, gefährde den Wirtschaftsstandort und führe vor allem zu mehr Straßenverkehr und mehr Staus. "Die Fehler, die Großbritannien gemacht hat, dürfen wir nicht wiederholen", so Gusenbauer. Allerdings sei die Regierung drauf und dran, Österreich ins nächste verkehrspolitische Desaster zu führen, "vernünftige und vorausblickende Verkehrspolitik sieht anders aus. Diese Regierung hat jegliche Kompetenz und Glaubwürdigkeit in der Verkehrspolitik abgegeben", so Gusenbauer, "leider hat Österreich auch deshalb in der Transitfrage am internationalen Parkett schlechte Karten". ****

"Die Bundesregierung ist in der Transitfrage an ihren eigenen Versäumnissen und ihrer verfehlten Strategie gescheitert. Keine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag zu haben, ist ein klarer Bruch des EU-Beitrittsvertrages", sagte der SPÖ-Vorsitzende. Gusenbauer schlägt vor, dass Österreich eine ähnliche Mauthöhe wie die Schweiz verlangt. "Passiert das nicht, ist das Auslaufen des Transitvertrags geradezu eine Einladung an die Frächter, über den Brenner zu fahren", erklärte der SPÖ-Vorsitzende und appellierte an die Regierung, "nicht vor der Frächterlobby in die Knie zu gehen und damit eine Transitlawine zu provozieren". (Schluss) se

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