FEKTER LOBT "JAHRHUNDERTREFORM" IM JUSTIZBEREICH

ÖVP-Justizsprecherin zum Außerstreit-Gesetz

Wien, 13. November 2003 (ÖVP-PK) Als "Jahrhundertreform" bezeichnete ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrates das Justizpaket mit dem Außerstreit-Gesetz, das heute auf der Tagesordnung des Nationalrates steht. "Dieses Paket ist die größte Reform, die jemals im Justizbereich vorgenommen wurde. Es geht um eine moderne Verfahrensordnung für etwa 90 Prozent der Fälle, wo die Bürgerinnen und Bürger mit dem Gericht zu tun bekommen und ist damit quantitativ bedeutender als die Strafprozessordnung. Justizminister Böhmdorfer hat sich mit seinen bisherigen Reformumsetzungen bereits als ‚Justizreformminister’ in die Geschichtsbücher eingetragen", sagte Fekter. ****

Dieses Jahrhundertwerk ersetze Vorschriften aus dem Jahr 1854 (!) und wurde im Justizressort jahrelang vorbereitet. In diesem Zusammenhang dankte Fekter als Ausschussvorsitzende im Justizausschuss dafür, dass die Reform so gut vorbereitet wurde, so dass die Abgeordnete diese nahezu ohne Änderung beschließen können.

"Dieses Justizpaket ist ein Dienstleistungsgesetz für die Bürger. Darin werden in Verfahrensregelungen und Detailmaterienregelungen Materien wie Erbschaft, Scheidungen, Unterhaltsansprüche, Vaterschaftsklagen, Adoptionen, Sachwalterregelungen, Grundbuchsangelegenheiten und vieles mehr geregelt", führte Fekter aus. "Der Bürger soll hinkünftig bürgerfreundlich und effizient zu seinem Recht kommen, gleichzeitig soll aber auch die Gerichtsbelastung verbessert werden."

Als besonderen Punkt hob Fekter die künftige Scheidungsregelung hervor: In Deutschland gelte in einem Scheidungsfall der Anwaltszwang für beide Teile, was vor allem die Frauen schütze. Justizminister Böhmdorfer habe für Österreich einen ähnlichen Vorschlag vorgesehen. Die Kritik daran war für Fekter "unsachlich und vorschnell", weil unvertretene Frauen im Falle einer Scheidung oft im Einvernehmen Zugeständnisse machen und erst später die Tragweite dieser Entscheidung erkennen. "Daher wurde im Gesetz nun eine Aufklärungspflicht der Richter aufgenommen." Der Richter soll den unvertretenen Partner bzw. die betreffende Partnerin auf die Scheidungsfolgen aufmerksam machen - vor allem auf die sozialversicherungsrechtlichen, kreditrechtlichen Folgen und die Folgen eines allfälligen Unterhaltsverzichtes. "Das ist eine Schutznorm, die von uns besonders begrüßt wird", so Fekter.

Dass diese Regelungen zum überwiegenden Teil die Zustimmung aller Fraktionen finden, ist für die ÖVP-Justizsprecherin erfreulich. "Kontroversieller ist der mietrechtliche Teil, der ebenfalls im heutigen Justizpaket enthalten ist." Für Fekter handelt es sich dabei um eine gerechte Lösung, wenn der rechtsbekommende Teil in einem Mietrechtsverfahren die Kosten des Prozesses ersetzt bekommt. "Natürlich haben wir aber die Kritik des OGH ernstgenommen und daher nach der Begutachtung eigens eine neue Billigkeitsregelung bei der Kostenteilung aufgenommen."

"Ich bin stolz, diese Reformkonzeptionen im Justizausschuss begleiten zu dürfen und bei dieser Reformepoche in der Justiz dabei zu sein", schloss Fekter.
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