Wien prüft Verfassungsklage gegen den Bund

Kossina: Geplante Novellierung der Deponie-Verordnung bringt massive Umweltbelastung

Wien (OTS) - "Die vom Bund geplante Novelle zur Deponie-Verordnung verletzt den Vertrauensschutz gravierend", stellt Umweltstadträtin Dipl. Ing. Isabella Kossina zu aktuellen Plänen von Umweltminister Dipl. Ing. Josef Pröll am Donnerstag fest. Knapp vor Ablauf der siebenjährigen Übergangsfrist soll der zulässige Heizwert für deponierbaren Müll von 6.000 auf 6.600 Kilojoule pro Kilogramm erhöht werden. Die Folge sei eine wesentliche Erhöhung des Aufkommens von biologisch nicht abbaubaren Abfällen auf Deponien, deren Heizwert in thermischen Abfallverwertungsanlagen zur umweltfreundlichen Gewinnung von Strom und Wärme beitragen könnte. Kossina: "Das Müllaufkommen auf Deponien wird, sollte die Novelle durchgehen, stark steigen. Gleichzeitig werden die Betreiber von thermischen Anlagen massiv schlechter gestellt. Das belastet die Umwelt und widerspricht auch den vom Umweltminister immer wieder formulierten Zielen im Klimaschutz." Wien werde die geplante Novellierung nicht kommentarlos hinnehmen, so die Umweltstadträtin: "Das ist keinesfalls eine geringfügige Anpassung. Wien prüft daher eine Verfassungsklage gegen dieses Verordnungsvorhaben."**** (Schluss) wög