Pirker: Koordinierungsstelle für Außengrenzen ja - neue Agentur nein!

Sicherheit der Außengrenzen - Priorität bei Erweiterung

Brüssel, 12. November 2003 (ÖVP-PK) "Mit ihrem Vorschlag zur Koordinierung der nationalen Aktivitäten in der Sicherung der EU-Außengrenzen geht die Europäische Kommission einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Der Einrichtung einer zusätzlichen neuen Agentur zu diesem Zweck stehe ich aber eher skeptisch gegenüber. Die Kommission sollte nicht erneut versuchen, eigenständige externe Strukturen zu schaffen und somit Kompetenzen auszulagern. Stattdessen sollte diese Koordinierungsstelle innerhalb der Kommission angesiedelt werden", sagte heute, Donnerstag, der EVP-ED-Sicherheitssprecher Dr. Hubert Pirker in Brüssel. "Inhaltlich ist der Vorschlag aber voll zu unterstützen. Es ist ein guter Schritt in Richtung eines Außengrenzschutzes mit gleich hohen Standards an allen Außengrenzen", betonte der ÖVP-Europaparlamentarier. ****

Für Pirker steht im Vordergrund, der geplanten Koordinierungsstelle eine möglichst hohe Effizienz für die Erfüllung ihrer Aufgaben zuzusichern. "Die Erfahrung auf EU-Ebene zeigt uns, dass neue und eigenständige Strukturen eher zu mehr bürokratischen Abläufen und komplizierten Strukturen führen. Eine effiziente Kontrolle, die auch durch das Europäische Parlament gegeben sein muss, kann nur sinnvoll innerhalb der Strukturen der Kommission erfolgen", betonte Pirker.

Er sei jedoch jederzeit dazu bereit, von Seiten des Parlaments mit der Kommission in Verhandlungen einzutreten, wenn die Kommission für die Erfüllung dieser zusätzlichen Aufgaben mehr Personal brauche. "Darüber kann man durchaus reden. Wichtig ist, dass wir einen funktionierenden Außengrenzschutz der Union aufbauen. Das wird gerade jetzt mit der EU-Erweiterung im Interesse der Sicherheit aller EU-Bürger besonders wichtig", sagte Pirker abschließend.

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