KEUSCHNIGG: MEHR GERECHTIGKEIT FÜR NEBENERWERBSBAUERN

Wien, 13. November 2003 (ÖVP-PK) "Mehr Gerechtigkeit für Nebenerwerbsbauern bringt die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes", berichtet Nationalratsabgeordneter Georg Keuschnigg anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung zur Novellierung der Arbeitslosenversicherung. ****

Nach der derzeitigen Rechtslage besteht bei der Führung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit einem Einheitswert über 4.700 Euro kein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Landwirte wurden bisher in der Arbeitslosenversicherung durch unrealistisch hohe Einkommenszurechnungen benachteiligt. "Die Nebenerwerbsbauern mussten zwar in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, können im Falle der Arbeitslosigkeit aber mit keiner Unterstützung rechnen", so Keuschnigg.

Im Regierungsprogramm wurde deshalb die Änderung der Arbeitslosenversicherung für Landwirte durch die Berechnung der Einkommensgrenze nach steuerlichen Grundsätzen und einer dynamischen Anpassung vereinbart.

ERHÖHUNG DES AUSSCHLAGGEBENDEN EINHEITSWERTES

Mit der Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wird die Grenze des Einheitswertes auf 10.312 Euro erhöht. "Diese Regelung beseitigt die Benachteiligung von Nebenerwerbslandwirten und ermöglicht einen gerechten Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung für alle Berufstätige," betont Keuschnigg.
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