Eder schlägt Verkehrs-Unterausschuss zur Bearbeitung der ÖBB-Reform vor

RH-Prüfer und Experten sollen im Ausschuss zu Wort kommen

Wien (SK) "Als Vorsitzender des Verkehrsausschusses nehme ich
die gestrige Aussage von Bundeskanzler Schüssel, dass nunmehr die Regierungsvorlage zur ÖBB-Reform umfassend im Parlament bearbeitet werden kann, zum Anlass, die Einrichtung eines Unterausschusses im Rahmen des Verkehrsausschusses vorzuschlagen." In diesem Unterausschuss ist es erst möglich, diese komplexe Materie umfassend zu bearbeiten. Außerdem können Experten, wie z.B. auch der Rechnungshof, diesem Unterausschuss beigezogen werden, sagte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Damit sieht Eder die einzige Chance, dass der Nationalrat überhaupt in die Lage versetzt wird, objektiv zu beurteilen, ob dieser Gesetzesmaterie zugestimmt werden kann. **** (Schluss) ns

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