- 13.11.2003, 09:03:48
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Eder schlägt Verkehrs-Unterausschuss zur Bearbeitung der ÖBB-Reform vor
RH-Prüfer und Experten sollen im Ausschuss zu Wort kommen
Wien (SK) "Als Vorsitzender des Verkehrsausschusses nehme ich
die gestrige Aussage von Bundeskanzler Schüssel, dass nunmehr die
Regierungsvorlage zur ÖBB-Reform umfassend im Parlament bearbeitet
werden kann, zum Anlass, die Einrichtung eines Unterausschusses im
Rahmen des Verkehrsausschusses vorzuschlagen." In diesem
Unterausschuss ist es erst möglich, diese komplexe Materie umfassend
zu bearbeiten. Außerdem können Experten, wie z.B. auch der
Rechnungshof, diesem Unterausschuss beigezogen werden, sagte
SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Damit sieht Eder die einzige Chance, dass der
Nationalrat überhaupt in die Lage versetzt wird, objektiv zu
beurteilen, ob dieser Gesetzesmaterie zugestimmt werden kann. ****
(Schluss) ns
OTS0020 2003-11-13/09:03
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